Ukraine Recovery Conference Entwicklungsministerin Schulze bei der Unterstützungskonferenz für die Ukraine in Lugano: Bereits jetzt die Weichen für den Wiederaufbau stellen
Regierungsvertreter*innen sowie Teilnehmende von internationalen Organisationen beraten in Lugano, wie die Weichen für die mittel- und langfristige Entwicklung der Ukraine gestellt werden sollen. Für die Ukraine wird Premierminister Schmyhal erwartet. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Teilnahme angekündigt. Für den zweiten Tag der Konferenz werden die offiziellen Erklärungen der Bundesregierung, sowie der weiteren Delegationen und eine gemeinsame Abschlusserklärung erwartet.
Entwicklungsministerin Schulze: „Es ist wichtig, dass wir in Lugano schon jetzt international koordiniert die Weichen für einen nachhaltigen, reformorientierten Wiederaufbau der Ukraine stellen. Denn das trägt dazu bei, dass die vielen Soforthilfen, die es jetzt schon gibt, auch zum langfristigen Wiederaufbau passen. Ich habe bei meinem Besuch in der Ukraine erlebt, mit welch großem Mut und welcher Tatkraft die Ukrainerinnen und Ukrainer schon wieder aufbauen, was möglich ist: Die Menschen in der Ukraine brauchen ein Dach über dem Kopf, eine Schule zum Lernen, intakte Stromnetze, eine sichere Wasserversorgung und vieles mehr. Für all das braucht man Tatkraft und Durchhaltevermögen, aber auch sehr viel Solidarität und einen guten Plan.“
Für die weitere Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine hat Deutschland soeben 426 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt zugesagt. Zusätzlich leistet die Bundesregierung substanzielle humanitäre Hilfe und stabilisiert den Haushalt der Ukraine bereits mit über einer Milliarde Euro Budgethilfe.
Entwicklungsministerin Schulze: „Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine immense Aufgabe sein. Wir haben beim G7-Gipfel deutlich gemacht, dass wir als G7 fest an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig ist. Aber es braucht nicht nur eine international gut koordinierte, sondern auch eine gesellschaftlich inklusive Antwort. Ich werde in Lugano dafür werben, dass es eine aktive Beteiligung aller Teile der Gesellschaft in der Ukraine und ihrer internationalen Partner gibt. Wir brauchen für diese große Aufgabe Regierungen, aber auch eine krisenfeste Wirtschaft, und eine lebendige Zivilgesellschaft, die starke Stimme von Mädchen und Frauen, freie Medien und alle Ebenen der Verwaltung bis hin zu den Kommunen.“
Schon jetzt leistet die Bundesregierung eine breit gefächerte Unterstützung (Externer Link) und setzt sich in vielfältiger Weise für die Ukraine ein.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat mit seinem Sofortprogramm schnell auf Putins Angriffskrieg reagiert und stellt Stand heute rund 185 Millionen Euro bereit. Das Sofortprogramm wird im Auftrag des BMZ maßgeblich von der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), sowie der KfW Entwicklungsbank umgesetzt. Zu den Partnern in der Ukraine gehören der ukrainische Katastrophenschutz, Partnerkommunen sowie internationale Partner wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF).