Reformprozess Schulze und Yellen setzen sich für grundlegende Reform der Weltbank ein
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Entwicklungsministerin Svenja Schulze und US-Finanzministerin Janet Yellen haben sich in einer Videokonferenz zur Reform der Weltbank ausgetauscht.
Im Nachgang teilt Entwicklungsministerin Schulze mit:
„Um globale Herausforderungen wie die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig, gerade auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ein wesentlicher Hebel dafür ist eine grundlegende Reform der Weltbank. Janet Yellen ist dabei eine wichtige Verbündete, mit der ich im letzten Herbst den Weltbank-Reformprozess angestoßen habe. Wir wollen gemeinsam die Weltbank zu einer echten Transformationsbank umbauen, die Vorreiterin bei Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und Krisenprävention wird und gleichzeitig die weltweite Armut und Ungleichheit eindämmt. Denn Armut lässt sich heute nur noch erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich Klimaschutz und soziale Sicherheit in den Blick nimmt. Ich bin mir mit Janet Yellen einig, dass nach der Weltbank-Frühjahrstagung im April ein verbindlicher Reform-Zeitplan stehen muss. Die Entscheidung über die Reform selbst sollte noch in diesem Jahr fallen, denn wir haben bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen keine Zeit zu verlieren.“
Die Weltbankgruppe ist der weltweit größte Finanzier für nachhaltige Entwicklung. Sie wurde im Juli 1944 auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen in Bretton Woods (USA) zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegründet. Beides sind Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und haben ihren Hauptsitz in Washington D.C. Die Weltbank- und IWF-Tagungen finden gleichzeitig statt, die nächste Frühjahrstagung ist vom 10. bis 16. April 2023 in Washington D.C., die für die Reform entscheidende Herbsttagung im Oktober 2023 in Marrakesch.
Die USA sind mit 16,3 Prozent der größte Anteilseigner in der Leitinstitution IBRD der Weltbankgruppe, Deutschland mit 4,5 Prozent der viertgrößte. Das BMZ ist innerhalb der Bundesregierung für die Weltbank federführend. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist die deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe.
Globale Krisen wie langanhaltende Dürren, Pandemien, Überschwemmungen und Artensterben ändern die Rahmenbedingungen für die Investitionen der Weltbank. Diese Krisen wirken über Grenzen hinweg und führen zu immensen Kosten, die Entwicklungs- und Schwellenländer allein häufig nicht tragen können. Das jetzige Geschäftsmodell der Weltbank bildet noch keine umfassenden Reaktionen auf diese globalen Krisen ab.
Aus diesem Grund hat Ministerin Schulze mit weiteren Gouverneur*innen im Oktober 2022 dem Weltbank-Management konkrete Reformschritte vorgeschlagen, um die Weltbank fit für die globalen Herausforderungen der Zukunft zu machen. Denn mit ihrer großen Finanzkraft könnte die Weltbank die notwendigen Investitionen für den sozial gerechten Umbau der Weltwirtschaft entscheidend vorantreiben und zum Vorreiter bei der Bekämpfung von Armut und gleichzeitig von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Pandemien werden.
Die Weltbank hat daraufhin in einer Roadmap ihre Vision für eine Veränderung der Institution vorgelegt. Die Vorschläge werden nun auf der Frühjahrstagung diskutiert. Bis zur Jahrestagung der Weltbank im Herbst 2023 sollen die Reformen konkretisiert werden. Das BMZ setzt sich dafür ein, dass die Weltbank zu einer Stütze einer gerechten, sozialen und ökologischen Transformation wird.