Folgen des Ukraine-Krieges Entwicklungsministerin Schulze sagt der Republik Moldau weitere Unterstützung bei Reformbemühungen und zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise zu
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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (rechts) empfängt die moldauische Ministerpräsidentin Maia Sandu in Berlin
Die Republik Moldau ist besonders schwer von aktuellen Krisen getroffen: vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Fluchtbewegungen, aber auch den Folgen der Covid-19-Pandemie. Über ein Viertel der Bevölkerung lebt bereits in absoluter Armut. Nun kommt die Energiekrise hinzu: In den letzten zwölf Monaten ist der Einkaufspreis für Gas infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine um das Zwölffache gestiegen.
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unterstützt die moldauische Regierung dabei, den Reformkurs Richtung EU zu halten und das Land durch kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für bedürftige Haushalte zu stabilisieren. Zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise in der Republik Moldau stellt das BMZ zusätzlich 60 Millionen Euro bereit, überwiegend aus den Sondermitteln zur Abfederung der internationalen Folgen des Krieges in der Ukraine.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Deutschland ist bereit, die Republik Moldau beim Reformkurs des Landes Richtung EU und bei der akuten Krisenbewältigung zu unterstützen. Angesichts der Vielzahl an Krisen, mit denen das Land aktuell konfrontiert ist, ist bemerkenswert, wie schnell und zielgerichtet die moldauische Regierung bereits in ihrem ersten Jahr Justiz- und Verwaltungsreformen angegangen ist. Jetzt geht es ganz akut darum, bedürftige Menschen gut über den Winter zu bringen und so dieses stark belastete Land zu stabilisieren. Gleichzeitig unterstützen wir die Republik Moldau über Energieeffizienz-Maßnahmen dabei, aus der Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen rauszukommen.“
Die Republik Moldau und Deutschland verbindet eine fast dreißigjährige Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Heranführung Moldaus an die EU ausgerichtet ist. Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, kommunale Entwicklung und gute Regierungsführung. Neu hinzugekommen ist nun der Energiebereich.
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und den Auswirkungen auf die umliegenden Länder hat das BMZ ein Unterstützungsprogramm für die Republik Moldau aufgelegt. Das Unterstützungspaket umfasst aktuell Hilfen in Höhe von insgesamt 112 Millionen Euro. Neben den neuen Mitteln für die soziale Abfederung werden über das Programm umfassende Energieeffizienzmaßnahmen, unter anderem in Gebäuden, gefördert. Wesentlicher Bestandteil des Programms ist darüber hinaus die Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine und aufnehmender Kommunen.