Neuanfang Entwicklungsministerin Schulze gibt Unterstützungsmaßnahmen für Syrien in Auftrag

    Pressemitteilung vom 30. Dezember 2024 | Das Entwicklungsministerium unterstützt nach dem Sturz des Assad-Regimes die Stabilisierung Syriens und den gesellschaftlichen Neuanfang des Landes. Die unmittelbaren Schwerpunkte liegen dabei auf dem Zugang zu Bildung, Einkommen für die notleidende syrische Bevölkerung und der Stärkung der syrischen Zivilgesellschaft. Bundesministerin Schulze hat die entsprechenden Maßnahmen mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Die Projekte werden nicht mit den syrischen Machthabern, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

    Flüchtlinge aus Syrien in einem Flüchtlingslager des UNHCR

    Die Syrienkrise

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „In Syrien hat sich ein historisches Fenster geöffnet. Wie es weitergeht, ist noch nicht entschieden. Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen. Ein entscheidender Bereich dafür ist die Bildung. An den Schulen entscheidet sich, ob die nächste Generation ein Syrien schaffen kann, in dem unterschiedliche Volksgruppen, Männer und Frauen, friedlich und gleichberechtigt zusammenleben. Die Schulen des Landes können und müssen wieder zu Orten werden, die den Kindern Sicherheit geben. Jetzt ist der Moment, in dem die Weichen dafür gestellt werden. Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert: ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun.“

    Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal: Weite Teile des Landes sind nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und sind auf Hilfe angewiesen. Seit 2011 ist die bilaterale Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Syrien in Folge der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste durch die Regierung Assad ausgesetzt. Dennoch hat das BMZ in den Jahren des Bürgerkriegs die syrische Bevölkerung in allen Landesteilen, vor allem über die Vereinten Nationen und NGOs, unterstützt. Die langjährigen Beziehungen mit der syrischen Zivilgesellschaft und UN-Organisationen ermöglichen dem BMZ, jetzt schnell zu reagieren und über diese Umsetzungspartner die Unterstützung vor Ort an die Lage anpassen zu können. Dabei wird auch weiterhin kein Geld direkt an die Übergangsregierung und die De-facto-Autoritäten fließen. Die jetzt in Auftrag gegebenen Vorhaben sind Teil eines Gesamtengagements des BMZ für Syrien in Höhe von 132 Millionen Euro im Jahr 2024.


    Die neu beauftragten Maßnahmen im Einzelnen:

    Bildung: Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die Hälfte der Schulen im Land nicht nutzbar. Gebäude sind zerstört, Lehrkräfte sind geflohen, viele Familien sind zu arm, um ihre Kinder in die Schule zu schicken. Im Ergebnis hatte jedes dritte Kind in Syrien jahrelang keinen Unterricht. Diese Kinder soll UNICEF durch deutsche Unterstützung schnellstmöglich mit Bildungsangeboten erreichen. Weil viele Kinder schlimme Erfahrungen mit Krieg, Gewalt und Flucht erleiden mussten, wird das BMZ auch psycho-soziale Betreuung für traumatisierte Kinder finanzieren. Eine weitere umgehende Aufgabe für UNICEF ist die Reparatur von Schulen. So sollen Schulen wieder zu sicheren Räumen für Kinder und Jugendliche werden, in denen sie Bildung, eine warme Mahlzeit und Angebote zur Verarbeitung der schrecklichen Erlebnisse bekommen (25 Millionen Euro).

    Zudem fördert das BMZ ein Projekt der Nichtregierungsorganisation Arche Nova, durch das unter anderem Schulen für rund 3.000 Kinder und Jugendliche betrieben und traumatisierte Kinder wieder an den Schulbetrieb herangeführt werden (sechs Millionen Euro).

    Einkommen für Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinden: Sieben Millionen Menschen wurden innerhalb Syriens vertrieben. Viele haben nicht nur ihre Heimat aufgeben müssen, sondern auch ihre Existenzgrundlage, ihr Eigentum und ihre Arbeit verloren. Über das UN-Entwicklungsprogramm UNDP soll diesen Binnenvertriebenen und zugleich auch Menschen aus den syrischen Aufnahmeregionen die Chance gegeben werden, ein kleines Einkommen zu erzielen: Mit Kurzzeitjobs bei der Beseitigung von Müll und Trümmern oder beim Aufbau von Solaranlagen, die dringend benötigt werden für die brachliegende Stromversorgung des Landes (19 Millionen Euro).

    Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft: Es gibt bereits viele aktive Nichtregierungsorganisationen, die in Syrien, aber auch in der Diaspora, seit Jahren auf einen Neuanfang nach dem Fall des Assad-Regimes hingearbeitet haben. Diese lebendige Zivilgesellschaft kann viel beitragen zur Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und zum Aufbau eines neuen politischen Systems, das die Rechte und die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sicherstellt. Um die syrischen Nichtregierungsorganisationen in dieser wichtigen Phase zu stärken, stellt das BMZ über die KfW-Initiative „Building for Peace“ Mittel bereit, für die sich syrische Nichtregierungsorganisationen mit ihren Projekten für Verständigung bewerben können (sieben Millionen Euro).

    Es gibt auch eine starke Frauenrechtsbewegung in Syrien. So war vor kurzem die erste Demonstration in Damaskus seit dem Bürgerkrieg eine Demonstration für Frauenrechte. Um die Stimme von syrischen Frauenorganisationen beim anstehenden gesellschaftlichen Neuanfang zu stärken, stellt das BMZ Mittel für einen speziellen Fonds der UN-Frauenorganisation (UN Women) für Projekte von Nichtregierungsorganisationen im Flucht- und Vertreibungskontext bereit. Das Sonderfenster des Fonds für syrische Nichtregierungsorganisationen fördert das BMZ mit drei Millionen Euro.

    Abhängig von der Entwicklung vor Ort bereitet das BMZ für 2025 weitere Maßnahmen zur Unterstützung des gesellschaftlichen Neuanfangs in Syrien vor.