Regierungsverhandlungen Schulze: Die Welt braucht die Afrikanische Union als starke Stimme Afrikas
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Ich bin überzeugt, dass globale Lösungen besser gelingen, wenn der afrikanische Kontinent mit starker Stimme beteiligt ist. Darum ist die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 so ein wichtiger Schritt. Die Afrikanische Union ist für uns eine wichtige Partnerin, die wir in ihrem Einsatz für die afrikanische Integration und globale Lösungen unterstützen wollen. Die Förderung von Frauen ist dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor, denn vielerorts tragen sie die größte Verantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft. Wer in afrikanische Frauen investiert, investiert in die Zukunft des Kontinents.“
Eines der wichtigsten Ergebnisse des letzten G20-Gipfels in Neu-Delhi vom 9. bis 10. September war die Aufnahme der AU als neues Mitglied. Sie vertritt die Interessen von rund 1,4 Milliarden Menschen. Jetzt geht es darum, die innerafrikanische Zusammenarbeit weiter zu stärken, damit die AU den Kontinent auf internationaler Bühne noch besser vertreten kann.
Die Afrikanische Union und Deutschland haben bei den Regierungsverhandlungen in der äthiopischen Hauptstadt folgende Kooperationen vereinbart:
Förderung von Gleichstellung zur Stärkung der Wirtschaft: Die AU sieht Geschlechtergerechtigkeit als zentrales Ziel und zugleich wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung, von der die Gesamtgesellschaft profitiert. Dafür steht beispielhaft das Protokoll zur Afrikanischen Charta zu Menschenrechten und Frauenrechten in Afrika (das sogenannte Maputo-Protokoll) aus dem Jahr 2003. Die AU arbeitet daran, die strukturellen Ursachen von Geschlechterungleichheiten abzubauen. Im Rahmen eines neuen, von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit neun Millionen Euro geförderten Vorhabens sollen Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt werden. Ein Fokus liegt auf der Stärkung der finanziellen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen. So unterstützt das Vorhaben die Umsetzung der Women and Youth Financial and Economic Inclusion-Initiative der AU. Im Zentrum der Initiative stehen Unternehmerinnen, denen der Zugang zu Krediten erleichtert und mehr Weiterbildung in Betriebswirtschaft und Management vermittelt werden soll.
Stärkung des innerafrikanischen Handels: Auch in der panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) will die AU den Anteil von Frauen erhöhen – vor allem durch Integration in regionale Wertschöpfungsketten in Landwirtschaft oder Gewerbe. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit als größte bilaterale Geberin der AU unterstützt diesen Ansatz. So soll mit Neuzusagen in Höhe von 15 Millionen Euro für die African Trade & Investment Development Insurance (ATIDI) frauengeführten Unternehmen mehr Investitionen ermöglicht werden. Zugleich unterstützt das BMZ die Verhandlungen des AfCFTA-Protokolls zu Frauen und Jugendlichen, über das spezifische Zwänge und Hindernisse abgebaut werden sollen, mit denen Frauen im afrikanischen Handel konfrontiert sind. Häufig sind es Vorurteile, Ressentiments und festgefahrene Rollenbilder, die ihnen die Teilhabe versperren. Solche Blockaden in der Wirtschaft zu überwinden, ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum.
Erhalt von Frieden und Sicherheit: Militärputsche, verfassungswidrige Regierungswechsel, gewaltsamer Extremismus und innerstaatliche Konflikte belasten manche Staaten und Regionen Afrikas. Die AU engagiert sich in mehreren Mitgliedsstaaten in der Konfliktlösung – durch Diplomatie und Vermittlung, aber auch durch Bereitschaftstruppen und Wiederaufbau in Post-Konflikt-Situationen. Das BMZ unterstützt die AU in der Krisenprävention, Krisenfrüherkennung und im Konfliktmanagement. Im Fokus stehen die Neuaufstellung der Abteilung für Politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit der AU-Kommission und der Ausbau von AU-Kapazitäten in präventiver Diplomatie und Mediation. Dafür wurden bei den Regierungsverhandlungen vier Millionen Euro zugesagt.
Verbesserung der Gesundheitsversorgung: Die AU hat klare Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen. So werden Pandemieprävention, der Aufbau robusterer Gesundheitssysteme und die lokale Produktion von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika künftig stärker vorangetrieben. Das BMZ unterstützt die AU dabei mit acht Millionen Euro.
Die AU ist der wichtigste grenzüberschreitende Partner in Afrika für das BMZ. Seit ihrer Gründung 2002 wirkt die AU als politische Stimme des Kontinents in der Welt. Deutschland wird sie künftig bei der Koordinierung und Vorbereitung der G20-Mitgliedschaft unterstützen. Dafür wurden eine Million Euro zugesagt.