Multilaterale Entwicklungspolitik Entwicklungsministerin Schulze: Antworten auf globale Krisen müssen multilateral sein
Pressemitteilung vom 15. September 2023 | Mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und mehr günstige Entwicklungskredite: Mit diesen Ansatzpunkten gegen die massiven weltweiten Ungleichheiten will das Entwicklungsministerium Fortschritte für nachhaltige Entwicklung weltweit erreichen. Das geht aus der neuen Multilateralismus-Strategie des BMZ hervor, die Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute vorgestellt hat, kurz vor Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen in New York. Schulze wird die Bundesregierung in New York gemeinsam mit dem Bundeskanzler und weiteren Ministerinnen vertreten. Der Gipfel markiert die Halbzeit der UN-Nachhaltigkeitsagenda, die 2015 vereinbart wurde und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 definiert.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt die neue Multilateralismus-Strategie des BMZ vor.
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Schulze: „Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 ist besorgniserregend. Wenn die Welt so weitermacht, werden 2030 immer noch mehr als 500 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Beim aktuellen Tempo sind die 17 Ziele nicht zu erreichen, weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land. Ein wesentlicher Faktor dafür ist die massive Ungleichheit auf der Welt. Wenn wir hier ansetzen, können wir Fortschritte bei vielen Entwicklungszielen gleichzeitig erreichen. Das gilt besonders für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, denn keine Gesellschaft kann auf die Hälfte ihres Potenzials verzichten. In der deutschen Entwicklungspolitik setzen wir bereits verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit. Ich will in New York gemeinsam mit Mitstreiterinnen dafür eintreten, dass auch das System der Vereinten Nationen die Geschlechtergerechtigkeit raus aus der Nische holt und ins Zentrum rückt. Deutschland ist zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen und ich will diese Rolle auch strategisch nutzen.“
Der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit im multilateralen System ist ein Kernelement der neuen multilateralen Strategie des BMZ „Starke multilaterale Entwicklungspolitik für soziale Gerechtigkeit weltweit“. So unterstützt das Entwicklungsministerium zum Beispiel die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, das System der Vereinten Nationen strukturell auf die Gleichstellung der Geschlechter hin auszurichten.
Ein zweiter Schwerpunkt der Strategie ist der Ausbau sozialer Sicherungssysteme. Gesellschaften, die über soziale Sicherungssysteme verfügen, können besser mit dem Klimawandel umgehen und sind auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen besser vorbereitet. Aber die Hälfte der Weltbevölkerung, vier Milliarden Menschen, hat kein soziales Netz, das ihnen im Krisenfall hilft, wieder auf die Beine zu kommen. Mit dem „Global Accelerator on Jobs and Social Protection“ der Vereinten Nationen unterstützt Deutschland eine multilaterale Antwort darauf. Das BMZ hat sich zusammengetan mit dem Fachwissen der Internationalen Arbeitsorganisation, der Umsetzungs-Power des Welternährungsprogramms und der Finanzkraft der Weltbank, um gemeinsam mehr Länder effektiver beim Aufbau von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen.
Das dritte zentrale Anliegen der Strategie wie auch des Nachhaltigkeitsgipfels in New York ist mehr Entwicklungsfinanzierung, etwa über günstige Kredite für Nachhaltigkeits-Investitionen. Entwicklungsministerin Schulze treibt daher eine Reform der Weltbank voran, damit mehr Projekte günstig finanziert werden, die nicht nur dem jeweiligen Land zugutekommen, sondern zugleich der ganzen Welt: etwa der Schutz des Regenwaldes, der Bau von Solarparks oder die Impfstoffverteilung. Die zusätzlichen 305 Millionen Euro für die Weltbank, die Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche in Delhi angekündigt hat, sollen im Rahmen der Weltbank-Reform genau das voranbringen.
Schulze: „Ich habe in dieser schwierigen geopolitischen Lage nicht die Erwartung, dass die Welt nach dem Gipfel in New York nächste Woche eine andere ist als heute. Wenn es uns in New York gelänge, die 17 Ziele als gemeinsames Leitbild zu bestätigen und eine Aufholjagd zu vereinbaren, wäre das ein wichtiger Erfolg. Denn in der multipolaren Weltordnung brauchen wir mehr denn je das Verbindende. Multipolarität ohne Multilateralismus führt in eine Welt der Konflikte. Wir brauchen aber Zusammenarbeit, um Frieden zu sichern und globale Probleme wie den Klimawandel zu bewältigen. Es geht in New York nächste Woche also nicht nur um Rückenwind für die globale Nachhaltigkeitspolitik, es geht auch um die Stärkung des Multilateralismus.“