13. Treffen Internationales Unterstützertreffen in Kyjiw soll Widerstandkraft der Ukraine stärken
Flasbarth: „Die Ukraine leistet jeden Tag Enormes, um im russischen Angriffskrieg durchzuhalten. Dabei ist sie auf militärische und zivile Unterstützung angewiesen: Nur mit Strom und Energie, Krankenhäusern und einer Wirtschaft, die weiterläuft, kann sich die Ukraine verteidigen und stark für den Wiederaufbau sein. Die Ukraine zeigt trotz des Krieges überzeugendes Engagement und Tempo bei notwendigen Reformen und den Vorbereitungen für die EU-Beitrittsverhandlungen. Die USA haben ihre entwicklungspolitische Unterstützung weitgehend angehalten. Gleichwohl hoffe ich, dass sie sie fortsetzen. Ansonsten wäre dies eine schwere Bürde für die Durchhaltefähigkeit der Ukraine. Deutschland und die EU würden eine dauerhafte Lücke nicht füllen können, auch wenn wir in der Summe bereits deutlich mehr leisten als die USA. Was wir nun direkt tun können, ist eine Umplanung unseres bestehenden Engagements, um auf die akutesten Notfälle zu reagieren. Diese Unterstützung ist auch im deutschen Interesse. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch Europas Sicherheit.“
Die Ukraine gehört zu den am stärksten vom Stopp der US-Entwicklungsgelder betroffenen Ländern. Akut betroffen vom US-Ausfall ist zum Beispiel die Strom- und Energieversorgung, die im Laufe des Krieges immer wieder Ziel russischer Angriffe gewesen ist. Vor allem Umspannwerke, die als Knotenpunkte besonders verletzlich und systemrelevant sind, wurden dabei gezielt von Russland zerstört. Auf Bitten des staatlichen Netzbetreibers Ukrenergo werden nun Mittel des BMZ und der EU in Höhe von rund 100 Millionen Euro für die Beschaffung von dringend benötigter Ausstattung und zur Reparatur von Umspannwerken umgeplant, da die USA die dafür eingeplanten Mittel kurzfristig nicht bereitgestellt haben. Die Mittel waren ursprünglich für andere Modernisierungen und Reparaturen am Stromnetz der Ukraine vorgesehen.
Ebenfalls stark betroffen von den US-Kürzungen ist die ukrainische Zivilgesellschaft, die für das Durchhalten der Bevölkerung so wichtig ist. Deswegen wird das BMZ über das Projekt EMPOWER gemeinsam mit der EU Kooperationen mit der ukrainischen Zivilgesellschaft ausbauen und im engen Schulterschluss mit dem Auswärtigen Amt in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Meinungsfreiheit und Demokratiestärkung neue Förderungen anstoßen. Staatssekretär Flasbarth trifft sich in Kyjiw auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, um über wichtige Anliegen und Unterstützungsmöglichkeiten zu sprechen.
Neben der Ukraine, Deutschland und den USA nehmen an dem Treffen 20 Staaten, die EU und internationale Organisationen teil. Diskutiert werden die kurz-, mittel- und langfristige Unterstützung für die Ukraine sowie nötige Reformen für mehr internationale und privatwirtschaftliche Investitionen. Auch wird die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vorbereitet, die im Juli in Rom stattfinden wird. Dort wird das BMZ die Fortschritte der auf der letztjährigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin gestarteten Initiativen zur Fachkräftegewinnung und Stärkung von Unternehmen vorstellen.