Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister am 7. März 2022  in Montpellier, Frankreich

    Krieg in der Ukraine EU-Entwicklungsminister beraten über Hilfe für Ukraine und Nachbarstaaten – Deutschland stellt weitere Soforthilfen bereit

    Pressemitteilung vom 7. März 2022 | Berlin/Montpellier – Die Entwicklungsministerinnen und ‑minister der Europäischen Union beraten heute über die weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine. Die Bundesregierung wird von Entwicklungsministerin Svenja Schulze vertreten. Sie bekräftigte dabei, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine schnelle und unbürokratische Hilfe leisten werden und informierte die EU-Partner über weitere deutsche Hilfsmaßnahmen für die Ukraine.

    Stadtansicht von Kyjiw

    Widerstandskraft der Ukraine stärken

    Standbild aus dem Video "Svenja Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister"

    7. März 2022 Statement von Entwicklungsministerin Svenja Schulze

    Beim informellen Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister in Montpellier kündigte Schulze weitere Unterstützung für die Menschen in der Ukraine an.

    Entwicklungsministerin Schulze: „In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder. Mein Dank gilt all denen, die in der Ukraine und an den Grenzen der Nachbarländer gerade Großes leisten für die Versorgung der Menschen. Das Gebot der Stunde ist schnelle Hilfe, die auch unter schwierigsten Bedingungen bei den Menschen in der Ukraine ankommt.

    Wir gehen in der Europäischen Union gemeinsam vor. Die EU-Kommission hat bereits humanitäre Unterstützung in Höhe von 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln angekündigt. Das begrüße ich sehr. Die Bundesregierung wird diese wichtige Zusage auch mit nationalen Mitteln ergänzen. Das Auswärtige Amt, das für humanitäre Hilfe federführend ist, hat bereits Hilfen in Höhe von über 37 Millionen Euro bereitgestellt.

    Auch mein Haus, das Entwicklungsministerium, hat sofort flexibel reagiert und schichtet Mittel in Höhe von bislang 38,5 Millionen Euro um, die für Katastrophenschutz und konkrete zivile Versorgung bereitstehen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr sind bereits angekommen, weitere werden folgen. Wir im Entwicklungsministerium werden uns dabei besonders auf die Unterstützung der ukrainischen Kommunen und auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge konzentrieren. Dabei können wir auf ein belastbares Netzwerk aus langjähriger Zusammenarbeit aufbauen. Auch den unmittelbaren Anrainerstaaten wie der Republik Moldau, die von der Krise massiv betroffen sind, müssen wir in dieser dramatischen Situation beistehen.“

    Durch Umschichtungen aus laufenden Programmen kann das Entwicklungsministerium Stand heute Mittel in Höhe von 38,5 Millionen Euro zur Soforthilfe zur Verfügung stellen. Dabei kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf eine lange und breite Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der zum Beispiel auch die über 70 kommunalen Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das BMZ gefördert werden.

    Ein erstes Hilfspaket in Höhe von 4,5 Millionen Euro zielt auf den Katastrophenschutz. Konkret geht es um Ausrüstung für die Feuerwehr mit Schutzkleidung, Atemschutzgeräten, Löschgeräten und weiteren Ausrüstungsgegenständen im Wert von vier Millionen Euro. Die ersten beiden Lieferungen wurden bereits am Wochenende übergeben, weitere Beschaffungen laufen. Auch hat das BMZ der Stadt Odessa 500.000 Euro für den Kauf ziviler Hilfsgüter zur Verfügung gestellt.

    Weitere Hilfsmaßnahmen stehen kurz vor der Umsetzung: Dabei geht es um die Unterstützung ukrainischer Kommunen, unter anderem bei der Beherbergung und Betreuung von Binnenvertriebenen. Dazu zählt die Beschaffung von Hilfsgütern wie Generatoren, Wassertanks oder Zelten in der EU. Vorbereitet werden derzeit auch Hilfsprojekte mit UNICEF und IOM, die für Unterbringung, soziale und psychologische Betreuung und Bildung für Binnenflüchtlinge sorgen.

    Weitere Themen des Treffens der EU-Ministerinnen und -minister sind Biodiversität, entwaldungsfreie Lieferketten sowie die Ernährungssicherheit, die ebenfalls unter den Folgen des Kriegs leiden wird.

    Schulze: „Wir müssen jetzt schon an die weltweiten Folgen des Kriegs denken – denn auch die sind dramatisch und können zu weiteren Konflikten auch in Entwicklungsländern führen. Russland und Ukraine sind zwei der größten Exporteure für Weizen und damit die Kornkammer der Welt. Wenn diese Exporte nun wegbrechen, werden Nahrungsmittelpreise weiter steigen, obwohl sie durch Corona und die hohen Energie- und Düngerpreise schon jetzt auf Höchstständen sind. Nach ersten Prognosen könnte das acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger treiben, vor allem in Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Deshalb arbeiten wir im BMZ bereits an Maßnahmen, die unmittelbar helfen, aber zugleich auch langfristig für krisensicherere lokale Ernährungssysteme sorgen.“

    Korrektur: Ursprünglich hieß es in dieser Pressemitteilung, Russland und die Ukraine seien „die beiden größten Exporteure für Weizen“. Russland und die Ukraine sind jedoch nur „zwei der größten Exporteure für Weizen“.