Globaler Partner Aufbruchsstimmung in der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit

Pressemitteilung vom 27. Januar 2023 | Entwicklungsministerin Svenja Schulze bricht heute zu einer dreitägigen Brasilien-Reise auf. Sie trifft sich dort mit Ministerinnen und Ministern der neuen brasilianischen Regierung sowie mit Gewerkschaften und Wirtschaft. Die Gespräche sollen die Entwicklungszusammenarbeit der beiden Länder neu beleben. Im Zentrum steht die Frage, wie der geplante Umbau Brasiliens hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Volkswirtschaft sozial verträglich gestaltet werden kann. Abholzung und Schädigung des Amazonas sollen gestoppt, alternative Einkommensquellen für die Bevölkerung geschaffen werden. Ein weiteres Thema wird die Zusammenarbeit mit dem neu geschaffenen Ministerium für Indigene sein. Am Montag wird die Ministerin gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz den brasilianischen Präsidenten Lula treffen.

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Deutsche Zusammenarbeit mit Brasilien Interner Link

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Klimawandel und Entwicklung Interner Link

Schulze: „Seit dem Amtsantritt von Präsident Lula herrscht Aufbruchsstimmung in der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit. Wir werden die neue brasilianische Regierung mit deutlich mehr Mitteln unterstützen als die Vorgängerregierung unter Präsident Bolsonaro. Der Kampf gegen die Klimakrise hat dabei endlich wieder höchste Priorität – in unseren beiden Ländern. Die neue brasilianische Regierung hat sich eine sozial-ökologische Wende vorgenommen. Wir als Bundesregierung werden sie dabei unterstützen. Wichtig ist dabei eine starke soziale Komponente, also neue nachhaltige Jobs und eine soziale Absicherung. Denn nur wenn es dabei gerecht zugeht und nicht einzelne Regionen oder Bevölkerungsgruppen abgehängt werden, wird der klimaverträgliche Umbau der Volkswirtschaft gelingen. Die Welt braucht Brasilien für erfolgreichen Klimaschutz. Und soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel, damit Klimaschutz in Brasilien erfolgreich wird.“

Brasilien ist aufgrund seiner Schlüsselrolle in der internationalen Politik und seiner Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz ein wichtiger globaler Partner für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Insgesamt beläuft sich das Volumen der bereits laufenden und fest zugesagten Vorhaben des BMZ mit Brasilien derzeit auf 1,25 Milliarden Euro.

Im Zentrum der Entwicklungspolitik steht der Schutz globaler Güter – Klima, Tropenwald, Biodiversität. Konkret geht es um Schutz und nachhaltige Nutzung des Tropenwalds, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei spielt der Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen, etwa indigener Gemeinschaften, eine besondere Rolle.

Während unter der Vorgängerregierung der Klimaschutz vernachlässigt wurde und die Entwaldung des Amazonasgebiets in den letzten Jahren wieder deutlich anstieg, hat der neue Staatspräsident Lula eine Kehrtwende eingeläutet. Bereits am Tag seiner Amtseinführung setzte er den von Deutschland und Norwegen finanzierten Amazonienfonds (Externer Link) wieder in Kraft. Der Fonds verfügt über rund 600 Millionen Euro für neue Vorhaben, weitere 35 Millionen Euro wurden vom Entwicklungsministerium bereits zur Verfügung gestellt.

Die starke Entwaldung unter der Vorgängerregierung war vor allem auf Bodenspekulation, großflächige, illegale Landnahme für Viehweiden und mittelfristige Überführung in Agrarflächen sowie illegalen Holzeinschlag zurückzuführen. Verschärft wurde die Situation durch die institutionelle, personelle und finanzielle Schwächung der Kontrollbehörden sowie geringe Strafverfolgung und Durchsetzung von Umweltstrafen – nur sieben Prozent der Strafen werden beglichen. Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Bevölkerungsgruppen sowie Invasionen in Indigenengebiete nahmen in den letzten Jahren massiv zu.

Staatspräsident Lula kündigte an, dass neben der illegalen auch die legale Entwaldung bis 2030 beendet werden soll. Erstmals wurde mit dem Regierungswechsel zudem ein eigenständiges Ministerium für indigene Angelegenheiten unter der Leitung der Aktivistin Sônia Guajajara geschaffen.

Schulze: „Es ist ein starkes Signal der neuen Regierung, ein Ministerium für indigene Angelegenheiten zu schaffen: ein Signal für eine inklusive und gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen Gehör finden und in der die Lebensgrundlagen aller Bevölkerungsgruppen respektiert werden. Wie fragil der soziale Frieden ist und wie gespalten die Gesellschaft nach vielen Jahren der Polarisierung, das hat sich gerade erst gezeigt mit den Unruhen in Brasilia Anfang des Jahres. Mit Ministerin Sônia Guajajara möchte ich besprechen, wie Deutschland dieses zukunftsweisende neue Ministerium unterstützen kann.“

Ministerin Schulze trifft sich morgen (Samstag) in São Paulo zunächst mit der Industrie- und Energiebranche und anschließend mit Gewerkschaftsvertreterinnen. Am Sonntag reist die Ministerin weiter nach Brasilia, wo Gespräche mit Kabinettsmitgliedern der Regierung Lula auf dem Programm stehen – neben Ministerin Guajajara auch mit der Umweltministerin Marina Silva, Arbeitsminister Luiz Marinho sowie ein Treffen mit der Präsidentin der staatlichen Indigenenstiftung Joênia Wapichana. Am Montagnachmittag brasilianischer Zeit trifft die Ministerin gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz den brasilianischen Staatspräsidenten Lula.