Globale Krisenvorsorge Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags in der Nacht zu heute erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze:
„Diese Koalition zeigt, dass sie bei allen innenpolitischen Herausforderungen auch den Rest der Welt und die größeren Zusammenhänge nicht vergisst. Der Klimawandel, die Folgen der Pandemie, zunehmende Konflikte in vielen Regionen der Welt und ein russischer Präsident, der über seinen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine hinaus Getreide und Energie als globale Waffe einsetzt – all das ergibt eine gefährliche Mischung, die weltweit Millionen Menschen in den Hunger treibt. Deshalb ist es ein wichtiges und starkes Signal vorsorgender Politik, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine zusätzliche Milliarde Euro zur Bekämpfung der globalen Ernährungskrise bereitstellt.
Für das Jahr 2023 kann das BMZ jetzt mit rund einer Milliarde Euro mehr planen. Das gibt uns mehr Möglichkeiten, Putins globalem Krieg mit dem Hunger wirksam entgegenzutreten. In konfrontativen Zeiten können wir damit zeigen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist.
Mir ist wichtig, dass wir die Mittel so nachhaltig einsetzen, dass wir nicht nur die akute Krise lindern, sondern zugleich dafür sorgen, dass die nächste Krise am besten gar nicht erst entsteht.“
Hintergrund:
Von der zusätzlichen Milliarde für globale Ernährungssicherheit im Jahr 2022 entfallen 495 Millionen Euro auf das BMZ, die zu großen Teilen an das Welternährungsprogramm und in die Umsetzung des Bündnis für globale Ernährungssicherheit bei der Weltbank gehen.
Für das Jahr 2023 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, dem Entwicklungsministerium weitere Mittel in Höhe von 962,1 Millionen Euro für 2023 aus der Globalen Krisenvorsorge zur Verfügung zu stellen. Insgesamt liegt der Etat damit rund 1,1 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf bei rund 12,2 Milliarden Euro.
Die Mittel fließen vor allem in von den aktuellen Krisen besonders betroffene Länder in Afrika, dem Nahen Osten und Asien.