Internationale Konferenz in Berlin Deutschland und Weltbank treiben Engagement beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme voran
Pressemitteilung vom 15. Juni 2023 | Soziale Sicherung ist Krisenabsicherung und -prävention zugleich – und eine gute Investition in Entwicklung. Dennoch haben rund vier Milliarden Menschen immer noch keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Gemeinsam mit der Weltbank intensiviert das Entwicklungsministerium das internationale Engagement beim Aus- und Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Eine neue Initiative setzt auf abgestimmte, gemeinsame Lösungen unterschiedlicher Geber, um Partnerländer beim Aufbau anpassungsfähig ausgestalteter sozialer Sicherungsnetze zu unterstützen.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze während ihrer Rede bei der Konferenz „Globales Forum zu sozialer Sicherung“ am 15. Juni 2023 in Berlin
Internationale Allianzen und starke Partnerschaften sind zentral, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 allen Menschen Zugang zu sozialer Sicherung im Falle der Bedürftigkeit zu ermöglichen. Die Weltbank und das Entwicklungsministerium bringen darum diese Woche hochrangige Vertreter*innen aus Partnerländern, internationalen Organisationen, Entwicklungsbanken und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen. Unter anderem haben hochrangige Vertreter*innen aus Ländern wie Ägypten, Senegal, Pakistan oder Kambodscha, von Organisationen wie der ILO, UNICEF, WFP oder auch der OECD und weiteren Entwicklungsbanken wie etwa der IDB mitgewirkt. Ein zentraler Aspekt ist, soziale Sicherungsnetze anpassungsfähig aufzusetzen, damit sie bei Krisen – beispielsweise in Folge von Dürren oder bei einer Pandemie – schnell und zielgerichtet hochgefahren werden und bedürftige Menschen unterstützen können. Das kann ein Abrutschen in Armut und Hunger vermeiden und so auch die Kosten für die humanitäre Hilfe der Weltgemeinschaft begrenzen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Soziale Sicherungsnetze sind eine Investition, die sich rechnet. Soziale Sicherung hilft dabei, dass wir endlich ausbrechen können aus dem Kreislauf der Krisen. Sie ist nicht nur Absicherung, sondern auch Krisenvorsorge. Soziale Sicherungsnetze reduzieren Klimaschäden, weil sie zum Beispiel der Kleinbäuerin nach einer Dürre ermöglichen, neues Saatgut zu kaufen – und eben nicht in Armut zu fallen. Sie hilft beim Klimaschutz, denn nur sozial sichere Gesellschaften können den nötigen Wandel von Industrie-, Agrar- und Energiesystemen erfolgreich meistern. Und soziale Sicherung ermöglicht Menschen, ihre Potenziale zu entfalten und damit die Entwicklung der gesamten Gesellschaft voranzubringen: weil mehr Eltern sich leisten können, ihre Kinder zur Schule zu schicken, weil Frauen unabhängiger werden und ihre Potenziale entfalten können.“
Axel van Trotsenburg, Senior Managing Director der Weltbank: „Die Covid-19-Pandemie, Preisschocks und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben gezeigt, dass wir soziale Sicherungssysteme brauchen, die flexibel sind und die Resilienz von Haushalten stärken. Mit 26 Milliarden US-Dollar unterstützt die Weltbank Regierungen bei der Beschleunigung und Ausweitung von Maßnahmen, damit ihre Bevölkerungen besser auf Schocks vorbereitet sind. Zukünftig müssen wir unsere Zusammenarbeit mit Partnern weiter ausbauen, um adaptive soziale Sicherung voranzutreiben und somit einen Übergang zu CO₂-armen und grünen Arbeitsplätzen in nachhaltigen Volkswirtschaften zu ermöglichen.“
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Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „Globales Forum zu sozialer Sicherung“ in Berlin
Gemeinsam mit UN-Organisationen und der Weltbank hat das Entwicklungsministerium eine neue Initiative gestartet, die Partnerländer schnell, abgestimmt und effizient beim Aufbau eigener sozialer Sicherungssysteme und der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze unterstützen wird. Dafür stellt das Entwicklungsministerium noch in diesem Jahr sieben Millionen Euro Anschubfinanzierung bereit. Über die neue internationale Initiative sollen zeitnah erste Pionierländer unterstützt werden, ihre Systeme effizienter und effektiver zu gestalten und zusätzliche Eigenmittel zu mobilisieren, um soziale Sicherung stabil zu halten und auszuweiten.
Die Initiative setzt auf Best-Practice-Erfahrungen in der Sahelzone. Diese zeigen, dass ein abgestimmtes Vorgehen unterschiedlicher Partner, gemeinsam mit Partnerländern, zu wirksamen Ergebnissen führt. Wie beispielsweise in Niger: Hier hat sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm (WFP), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und dem von der Weltbank geleiteten Sahel Adaptive Social Protection Program (SASPP) zusammengeschlossen. Gemeinsame Bedarfsanalysen, die Nutzung einheitlicher Auszahlungsmechanismen und Monitoring- und Evaluierungs-Instrumente helfen, schnell und bedarfsgerecht bedürftige Menschen zu unterstützen. Studienergebnisse aus Niger zeigen, dass regelmäßige Bargeldtransfers über das soziale Sicherungsnetz Empfängerhaushalte in die Lage versetzen, ihre Grundbedarfe verlässlicher zu decken und besser durch Dürren zu kommen. Gleichzeitig werden in Niger über das SASPP neue Ansätze pilotiert. Beispielsweise aktiviert ein satelliten-basierter Auslöser bei unzureichendem Niederschlag automatisch Unterstützungsleistungen an betroffene Haushalte und ermöglicht damit perspektivisch eine Vorsorge vor Eintreten der Dürre.
Mit einem Beitrag von über 130 Millionen Euro ist das BMZ der größte Geber dieses Weltbankprogramms, das gemeinsam mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Dänemark auch Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, und Senegal beim Auf- und Ausbau von anpassungsfähigen, nationalen sozialen Sicherungssystemen unterstützt.
Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie hier (Externer Link).