Frühjahrstagung Deutschland fordert grundlegende Reform der Weltbank
Pressemitteilung vom 11. April 2023 | Deutschland setzt sich bei der Weltbank-Frühjahrstagung diese Woche in Washington für eine grundlegende Reform der Weltbank ein. Auf der Tagesordnung des Treffens der Weltbank-Anteilseigner am Mittwoch steht ein Beschluss über erste Weichenstellungen sowie das weitere Vorgehen bei der Reform. Die Weltbank als größter Entwicklungsfinanzier soll ihr Kapital effektiver einsetzen, um mehr zur Lösung globaler Krisen wie Klimawandel, Naturzerstörung oder Pandemien beizutragen. Damit können jährlich mehrere Milliarden US-Dollar zusätzlich unter anderem für den Klimaschutz mobilisiert werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte die Reform im Oktober 2022 mit den USA und weiteren Mitstreitern angestoßen. Die deutsche Delegation auf der Frühjahrstagung wird geleitet vom Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen.
Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Urheberrecht© BPA/Steffen Kugler
Annen: „Es geht darum, Weichen zu stellen für die größte Reform der Weltbank seit ihrer Gründung. Wir wollen, dass die Weltbank zu einer Transformationsbank wird, die Lösungen im Einsatz gegen globale Krisen voranbringt. Die Armutsbekämpfung bleibt dabei Kernauftrag der Weltbank, aber in einem umfassenderen Sinne. Armut lässt sich heute nur noch erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich globale Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben oder Pandemien angeht. Denn die armen Länder leiden am stärksten unter den Auswirkungen dieser Krisen. Ich erwarte von der Frühjahrstagung, dass wir erste Entscheidungen treffen, wie sich die Weltbank fit für die globalen Herausforderungen machen kann. Außerdem brauchen wir einen verbindlichen Zeitplan: Bis zur Jahrestagung im Oktober sollen zentrale Elemente der Reform des Weltbank-Geschäftsmodells beschlussreif sein.“
Das jetzige Geschäftsmodell der Weltbank setzt zu wenig Anreize für nationale Maßnahmen, die der ganzen Welt zugutekommen, etwa für die Energiewende oder robuste Gesundheitssysteme, die Pandemien eindämmen. Solche Maßnahmen sollten von globalen Institutionen wie der Weltbank darum künftig besonders gefördert werden.
Der Weltbank kommt bei der Bewältigung globaler Krisen eine bedeutende Rolle zu, denn mit ihrer Finanzkraft in Höhe von rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich kann sie die notwendigen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Weltwirtschaft entscheidend vorantreiben. Außerdem setzt sie Standards für andere Entwicklungsbanken und private Geldgeber.
Aus diesen Gründen hat Entwicklungsministerin Schulze mit den USA und weiteren Mitstreitern im Oktober 2022 das Weltbank-Management um konkrete Reformen in diese Richtung gebeten.
Das Weltbank-Management hat daraufhin erste Vorschläge vorgelegt, die nun bei der Frühjahrstagung im Kreis der Anteilseigner diskutiert werden. Auf der Weltbank-Jahrestagung im Oktober 2023 in Marrakesch sollen die Reformen dann konkretisiert werden.
Für Deutschland sind dabei vor allem drei Forderungen zentral:
Erstens: Die Weltbank braucht ein neues Leitbild. Die bisherigen Ziele der Weltbank, der Kampf gegen Armut und die Schaffung von Wohlstand für alle, müssen erhalten bleiben und um die Lösung globaler Krisen wie Klimawandel oder Artensterben ergänzt werden.
Zweitens: Die Weltbank braucht ein neues Finanzierungs- und Geschäftsmodell. Hierzu gehört, Ländern Anreize für Investitionen zu geben, die nicht nur der eigenen, sondern auch der Weltbevölkerung zugutekommen – zum Beispiel über günstigere Kreditkonditionen für Klimaschutzprojekte oder Pandemievorsorge.
Drittens: Die Weltbank muss mehr Geld mobilisieren. Bereits mit ihrem derzeit verfügbaren Eigenkapital könnte die Bank mehrere Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich für Entwicklungsfinanzierung mobilisieren – ohne dabei ihr AAA-Rating zu gefährden.
Annen: „Zu all diesen Fragen möchte ich mich in Washington vor allem mit den Entwicklungsländern austauschen. Dabei ist klar: Bei den Zuschüssen und stark verbilligten Krediten für Niedrigeinkommensländer darf es keine Abstriche geben. Die ärmsten Länder müssen die Gewinner der Reform sein.“
Die offiziellen Gespräche zur Weltbank-Reform finden am Mittwochnachmittag Ortszeit statt. Weitere Themen des mehrtägigen Treffens sind die Unterstützung der Ukraine, eine stärkere Rolle für soziale Sicherungssysteme, um durch globale Krisen ausgelöste Schocks besser abzufedern, die Koordinierung für globale Ernährungssicherheit sowie die Stärkung von Mädchen- und Frauenrechten.