Regierungsverhandlungen Reformen für den EU-Beitritt: Deutschland baut Unterstützung für Moldau aus

    Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 | Deutschland baut die Unterstützung der Republik Moldau bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges, der wirtschaftlichen Stärkung des Landes und der Umsetzung von Reformen auf dem Weg in die EU aus. Das vereinbarte der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), Niels Annen, bei seinem Besuch in der Hauptstadt Chişinău mit der moldauischen Regierung. Für die weitere Unterstützung Moldaus stellt das BMZ 45 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre bereit. Damit beläuft sich die neu bereitgestellte Unterstützung des BMZ für Moldau seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf insgesamt rund 160 Millionen Euro.

    Deutsch-moldauische Regierungsverhandlungen im Juli 2023

    Annen: „Moldau ist immer noch stark von den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges betroffen. Das Land meistert gleichzeitig eine maßgeblich von Russland verursachte Energiekrise, nimmt ukrainische Flüchtlinge auf und treibt zentrale Reformen voran. Dass die moldauische Regierung am Reformkurs festhält und die von der EU geforderten Reformen für eine effiziente Justiz und Verwaltung umsetzt und Korruption bekämpft, ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Unternehmen brauchen einen verlässlichen Rahmen und junge Menschen eine berufliche Perspektive auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Auf diesem Weg kann Moldau auf Deutschlands Unterstützung zählen.“

    Parlament in Chișinău, Republik Moldau

    Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau

    Anlass des Besuchs waren die deutsch-moldauischen Regierungsverhandlungen: Das BMZ unterstützt die Republik Moldau in den nächsten zwei Jahren mit Mitteln in Höhe von 45 Millionen Euro, die vor allem in die Bereiche Wirtschaftsentwicklung, Energieunabhängigkeit und Verwaltungsreform investiert werden sollen.

    Konkret stärkt das BMZ die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Wachstumsmotor und fördert die Beschäftigung von jungen Menschen, insbesondere Frauen, in Moldau. Zum Beispiel wird mit BMZ-Geldern das Angebot an bezahlbaren Krediten für KMU ausgebaut, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. Die Förderung der Jugendbeschäftigung soll insbesondere junge Frauen durch praxisorientierte Ausbildungsprogramme für Sektoren der moldauischen Wirtschaft mit besonderem Wachstumspotenzial qualifizieren. Bei jungen Frauen zwischen 25 und 34 Jahren liegt die Beschäftigungsquote fast 20 Prozentpunkte unter der von jungen Männern. Insgesamt herrscht in der Republik Moldau eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das Projekt richtet sich auch an Geflüchtete aus der Ukraine, um sie in den moldauischen Arbeitsmarkt zu integrieren.

    Um die bestehende Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu mindern und die Energiewende in Moldau zu unterstützen, fördert das BMZ die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Zu den Arbeitsfeldern gehören der Aufbau von Energieeffizienz-Förderprogrammen und die Kapazitätsentwicklung der staatlichen Energieeffizienz-Agentur.

    Der dritte Bereich umfasst die Unterstützung bei der Umsetzung der Verwaltungsreform und der Reform der öffentlichen Finanzen. Beide Felder bilden wichtige Reformvorgaben der EU für den Beitrittskandidaten Moldau. Unter anderem wird die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen für Bürger*innen gefördert und damit ein Beitrag zur Korruptionsbekämpfung geleistet.

    Der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen (links) und Ion Gumene, Staatssekretär im Finanzministerium der Republik Moldau, bei den deutsch-moldauischen Regierungsverhandlungen im Juli 2023

    Moldau und Deutschland verbindet eine langjährige Entwicklungszusammenarbeit, die in diesem Jahr ihr dreißigjähriges Bestehen feiert. Unmittelbar nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges hat das BMZ reagiert und ein auf Krisenbewältigung zugeschnittenes Unterstützungsprogramm auf den Weg gebracht, um die Folgen des Krieges abzufedern. Die Unterstützung Deutschlands hat immer die EU-Beitrittsperspektive Moldaus im Blick und fördert die Umsetzung anstehender Reformen des EU-Beitrittskandidaten. Dazu gehört unter anderem die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Korruptionsbekämpfung und die Förderung der Geschlechtergleichstellung im Land.