Eckpunktepapier Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine
Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Im Zentrum stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Darauf aufbauend arbeitet das Entwicklungsministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze:
„Die Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiten bereits heute mit beeindruckendem Einsatz am Wiederaufbau ihres Landes. Die Bundesregierung steht dabei fest an ihrer Seite und verstärkt ihren Einsatz für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann. Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen ist einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau. In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren. Noch heute versorgt sie Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen. Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über eine solche Förderinstitution im Gespräch.“
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Pressestatement von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze nach der Sitzung des Bundeskabinetts, in der ein Eckpunktepapier zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine beschlossen wurde
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck:
„Wenn wir an die Ukraine denken, haben wir vor allem die Frontregion vor Augen. Die Ukraine braucht aber nicht nur unsere kontinuierliche militärische Unterstützung. Gleichzeitig müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen und ihr eine Perspektive zu eröffnen. Unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, namentlich die Bundesgarantien, haben wir auf die Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen mit ukrainischen Unternehmen zugeschnitten und dafür gesorgt, dass sie auch unter diesen Bedingungen zur Wirkung kommen.“
Die Invasion Russlands hat zu immensen Verlusten und Schäden in der Ukraine geführt. Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus derzeit auf rund 486 Milliarden US-Dollar, abhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Öffentliche Mittel allein werden für den Wiederaufbau nicht ausreichen. Deshalb setzt die Bundesregierung darauf, den Privatsektor stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine zu beteiligen. Im Eckpunktepapier werden dazu 15 Maßnahmen aufgeführt. Dabei werden Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit enger verzahnt und multilaterale Förderinstrumente genutzt.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft, denn auf KMU entfallen zwei Drittel der Wertschöpfung und mehr als achtzig Prozent der Beschäftigung. Die Förderprogramme der Bundesregierung richten sich deswegen insbesondere an KMU. Ein zentrales Instrument ist der ukrainische Business Development Fund (BDF), der schon 1999 von der Ukraine gemeinsam mit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegründet wurde und sich zum zentralen staatlichen Instrument für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine entwickelt hat. Der BDF unterstützt Unternehmen auch in Kriegszeiten und hält sie damit am Leben. Seit Anfang 2022 konnten so rund 40.000 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen auf dem Markt bestehen, Arbeitsplätze sichern und sich an die neuen Bedingungen im Krieg anpassen. So hat der BDF zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützt, Felder von Minen zu räumen, um Ackerbau wieder möglich zu machen. Perspektivisch soll der BDF nach den Überlegungen von BMZ und seinen ukrainischen Partnern zu einer nationalen Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau für die Ukraine ähnlich der deutschen KfW weiterentwickelt werden.
Das Eckpunktepapier, das unter Federführung des BMZ und mit Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt wurde, ist ein Beitrag zur Ukraine Recovery Conference, die vom 11. bis 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden wird.
Mit dem Eckpunktepapier unterstreicht die Bundesregierung, dass eine stabile, demokratische und wirtschaftlich prosperierende Ukraine im deutschen und europäischen Interesse liegt. Die Wiederaufbauhilfen zielen zugleich immer auch auf Reformunterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine.
