Zusammenarbeit mit der OAKPS Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik zu

    Pressemitteilung vom 26. April 2023 | Das Bundeskabinett hat heute der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest. Das Abkommen enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Menschenrechten und friedlicher Kooperation. Innerhalb des im Abkommen festgelegten Rahmens kann die EU mit den einzelnen Partnern weitere Vereinbarungen, etwa zu Entwicklungszusammenarbeit, Marktzugang oder Migration treffen.

    Anstecknadel mit den Flaggen von Deutschland und der Europäischen Union

    Entwicklungspolitik im Rahmen der Europäischen Union

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Deutschland und die EU haben erkannt, dass wir nur gemeinsam mit dem Globalen Süden globale Herausforderungen bewältigen können. Denn Pandemien und Klimawandel machen an Grenzen nicht halt. Deswegen setzt die neue Partnerschaft auf eine enge Kooperation bei globaler Gesundheit und Klimaschutz, aber auch beim fairen Wirtschaften. Das Abkommen stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Es zeigt: Die EU will mehr und besser mit den Partnern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik zusammenarbeiten.“

    Das neue Partnerschaftsabkommen wird zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten und den 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten der OAKPS geschlossen. Damit umfasst es vier Kontinente, 1,5 Milliarden Menschen und über die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen.

    Lexikon der Entwickungspolitik Cotonou-Abkommen

    Das Abkommen ersetzt das bisherige Cotonou-Abkommen vom 23. Juni 2000 und bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe. Als Team Europe arbeiten die EU und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam mit ihren Partnerländern an der Lösung globaler Probleme für eine nachhaltige, faire und grüne Zukunft. Das neue Abkommen macht die Partnerschaft fit für aktuelle Chancen und Herausforderungen wie globalen Handel, Klimawandel und Pandemien. Es ist zudem ein Bekenntnis zur Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und guter Regierungsführung und zur multilateralen Weltordnung. Nicht zuletzt legt es die gemeinsamen Grundlinien für Migration und Mobilität fest.

    Als gemischtes Abkommen muss es sowohl von der EU als auch den einzelnen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Die heutige Zustimmung im Kabinett bereitet den Weg für die deutsche Unterzeichnung. Für ein Inkrafttreten müssen alle EU-Mitgliedsstaaten und die OAKPS das Abkommen ratifizieren. Nach Inkrafttreten ist das Abkommen zunächst für 20 Jahre gültig.