Transparenz Internationale Transparenzstandards

    Der Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI-Standard)

    Der Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI-Standard) bietet staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Gebern einen einheitlichen Rahmen zur Veröffentlichung ihrer Entwicklungsleistungen in einem maschinenlesbaren Format (XML). Der Standard umfasst dabei eine Reihe an detaillierten Organisations- und Projektinformationen. Die Daten werden unter einer offenen Lizenz als „Open Data“ auf der Website des jeweiligen Gebers veröffentlicht und zum IATI-Register verlinkt. Über Suchfunktionen und Datenschnittstellen stehen diese Daten frei zur Verfügung.

    Das BMZ veröffentlicht seit März 2013 Daten und Dokumente zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nach dem IATI-Standard. Die BMZ-IATI-Meldungen werden monatlich aktualisiert und veröffentlicht. Auf der Maßnahmenebene beinhaltet die BMZ-IATI-Meldung Informationen zu Projekten und Programmen der bilateralen EZ, die vom BMZ finanziert und von den staatlichen Durchführungsorganisationen (GIZ, KfW, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe), der staatlichen Servicestelle Engagement Global sowie nichtstaatlichen Projektträgern (Kirchen, politische Stiftungen, weitere Nichtregierungsorganisationen) umgesetzt werden.

    Um die Datenqualität und -quantität fortlaufend zu steigern, arbeitet das BMZ eng mit seinen Durchführungsorganisationen zusammen.

    Erläuterungen zu diesen Datensätzen finden Sie im Transparenzportal (Testversion) hier. Die aktuellen IATI-Daten zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit ergänzen damit die statistisch geprüften Daten der jährlichen deutschen ODA-Meldung.

    Open Government Partnership (OGP)

    Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, deren Teilnehmerstaaten die Umsetzung der Prinzipien offenen Regierungshandelns, wie Transparenz und Bürgerbeteiligung, im Rahmen nationaler Aktionspläne vorantreiben.

    Deutschland hat unter Federführung des Bundesinnenministeriums im Dezember 2016 seine Teilnahme erklärt. Das Bundeskanzleramt hat im Juni 2018 die Federführung übernommen. Durch die regelmäßigen Veröffentlichungen von Daten und Informationen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) leistet das BMZ einen wichtigen Beitrag zu Open Government. Hierfür steht das BMZ im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft und mit den Ressorts, die ODA melden.

    Open Data

    Während des G8-Gipfels 2013 am Lough Erne, Nordirland, haben sich die G8-Staaten, darunter Deutschland, zur Umsetzung einer Open-Data-Charta verpflichtet. Ziel dieser Vereinbarung ist es, Verwaltungsdaten systematisch offenzulegen und somit Transparenz, besseres Regierungshandeln, mehr Bürgerbeteiligung und Innovationen voranzutreiben.

    Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Gesamtkoordination der Bereitstellung von Daten der Bundesverwaltung im Bund-Länder-übergreifenden Portal GovData sowie der weiteren Open-Data-Aktivitäten in der Bundesverwaltung übernommen.

    Am 18. Mai 2017 hat der Deutsche Bundestag den vom BMI vorgelegten Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Dieser setzt die Forderungen aus dem G8-Aktionsplan nach einem verbindlichen Open-Data-Gesetz um. Mit der Aufnahme des Paragraphen 12a in das E-Government-Gesetz (EGovG) werden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung verpflichtet, unbearbeitete Daten, die sie in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen.

    Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung als offene Daten zu berichten (Paragraph 12a Absatz 10 EGovG).

    Am 2. Oktober 2019 wurde vom Bundeskabinett der erste Open-Data-Fortschrittsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag beschlossen. Er fasst die Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung von Open Data in der Bundesverwaltung zusammen.

    Am 10. Februar 2021 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG) und ein Entwurf für ein Gesetz über die Bereitstellung und Nutzung offener Daten (Datennutzungsgesetz, DNG) beschlossen. Die Änderung des Paragraphen 12a EGovG dient der Ausweitung der Bereitstellung offener Daten durch die Bundesverwaltung. Mit Einführung des DNG werden die Nutzungsbedingungen für Daten des öffentlichen Sektors bundesweit harmonisiert.

    Das Bundeskabinett hat am 7. Juli 2021 die vom Bundesminister des Innern und für Heimat vorgelegte Open-Data-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Die Open-Data-Strategie schafft für die Bundesverwaltung den Handlungsrahmen zur Verbesserung des Open-Data-Ökosystems des Bundes. Die Umsetzung der Open-Data-Strategie ist auf fünf Jahre ausgerichtet. Das BMZ beteiligt sich aktiv an der Umsetzung, indem es aktuelle und detaillierte Projektinformationen und -daten der Entwicklungszusammenarbeit nach IATI-Standard veröffentlicht.

    Weitere Informationen über Open Data finden sie auf der Website des Bundesinnenministeriums.

    Überprüfung der Standards – der Aid Transparency Index (ATI)

    Seit dem Jahr 2011 erhebt die britische Nichtregierungsorganisation „Publish What You Fund“ jährlich/zweijährig den Aid Transparency Index (ATI). Für das BMZ betrachtet das ATI-Ranking die Transparenz der von der größten deutschen Durchführungsorganisation der technischen Zusammenarbeit GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) im Auftrag des BMZ umgesetzten Projekte.

    In den vergangenen Jahren hat das BMZ große Fortschritte im Bereich Transparenz erzielt, insbesondere im Hinblick auf die Datenqualität. Demnach hat sich die Bewertung der BMZ-GIZ-Daten im jüngsten ATI 2022 im Vergleich zum vorherigen Wert von 72,3 Prozent noch einmal deutlich auf 79,3 Prozent verbessert. Im Vergleich zum letzten Ranking von 2020 sprang das BMZ mit seinem Auftragnehmer GIZ von Platz 18 auf Platz 11 um sieben Plätze nach oben.