Metrostation in Taschkent, Usbekistan

    Politische Situation Ehrgeizige Reformen nach langem Stillstand

    Nachdem Usbekistan 1991 unabhängig geworden war, wurde es 25 Jahre lang von Islom Karimow autoritär regiert. Nach dessen Tod 2016 wurde der langjährige Premierminister Shavkat Mirziyoyev zum neuen Staatspräsidenten gewählt und 2021 im Amt bestätigt. Bei den Parlamentswahlen 2019 konnte die regierende Liberaldemokratische Partei ihre Mehrheit verteidigen.

    Präsident Mirziyoyev hat ein ehrgeiziges politisches und wirtschaftliches Reformprogramm vorgelegt. Seine „Entwicklungsstrategie für ein neues Usbekistan 2022–2026“ zielt unter anderem darauf ab, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu steigern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und eine freie Zivilgesellschaft zu entwickeln, die Privatwirtschaft zu fördern sowie das Gesundheits- und das soziale Sicherungssystem zu verbessern.

    Reformerfolge sind bereits sichtbar. Unter anderem wurde der Einsatz von Kindern und Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern bei der Baumwollernte beendet. Maßnahmen wie diese haben den Weg geebnet für die Aufnahme Usbekistans in das Handelspräferenzsystem (APS+) der EU als eines von weltweit zehn Ländern. Weitere bemerkenswerte Fortschritte sind zum Beispiel die Verfünffachung der Ausgaben für Trinkwasserversorgung, wodurch nunmehr 73 Prozent der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser versorgt werden, die Verdreifachung der Zahl von Kindergärten – 60 Prozent aller Kinder haben nun Zugang zu vorschulischer Bildung – oder auch, dass dank der Vergabe von Stipendien der Anteil Jugendlicher mit höherer Bildung von neun auf 25 Prozent gestiegen ist, darunter auch 1.000 Mädchen aus besonders benachteiligten Familien.


    Außenpolitik

    Außenpolitisch setzt Usbekistan auf Neutralität und Bündnisfreiheit. Die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland erschwert es dem Land, sich in Bezug auf den russischen Angriff auf die Ukraine klar zu positionieren. Das Land bemüht sich um einen Ausbau der zentralasiatischen Kooperation und verstärkt seine Mitarbeit in regionalen und internationalen Organisationen.

    Im Juli 2022 schlossen die Europäische Union und Usbekistan ihre Verhandlungen über ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab. Durch das Abkommen wird die Zusammenarbeit ausgeweitet und der Rechtsrahmen für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen deutlich verbessert.

    Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

    Laut Verfassung ist Usbekistan eine Präsidialdemokratie mit Zwei-Kammer-Parlament. Tatsächlich wird die Politik jedoch vom Staatspräsidenten bestimmt. Zwar wurde im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019 die Wahlgesetzgebung verbessert und das Parlament hat in jüngster Zeit eine aktivere Rolle eingenommen. Doch eine parlamentarische Opposition existiert bislang nicht – alle im Parlament vertretenen Parteien gelten als regierungsnah. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten sowohl bei der Präsidentschafts- als auch bei der Parlamentswahl Defizite bei den Grundrechten und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe fest.

    Die Menschenrechtslage in Usbekistan verbessert sich durch die umfassende Reformpolitik von Präsident Mirziyoyev schrittweise. Seit Ende 2016 wurden zahlreiche politische Gefangene aus der Haft entlassen und die Kontakte zu internationalen Menschenrechtsorganisationen intensiviert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Presse- und Versammlungsfreiheit sind aber weiterhin eingeschränkt. Eine kritische Berichterstattung findet vor allem über die sozialen Medien statt. Immer wieder werden Journalisten und Blogger Opfer von Einschüchterungen und staatlicher Repression. Der Zugriff aufs Internet wird von staatlicher Seite kontrolliert.

    Zu den Schwächen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zählt außerdem die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Gerichtsurteile folgen häufig politischen Vorgaben, geltende Rechtsvorschriften werden oft nicht durchgesetzt.

    Autonome Republik Karakalpakstan

    Im Westen Usbekistans liegt die autonome Republik Karakalpakstan. Dort kam es im Juli 2022 zu schweren Unruhen mit Toten und Verletzten. Auslöser war eine geplante Verfassungsänderung der usbekischen Regierung. Demnach sollte die Souveränität Karakalpakstans nicht mehr ausdrücklich in der Verfassung erwähnt werden. Bislang ist sie dort verankert – einschließlich des Rechts auf Austritt aus dem usbekischen Staatsverband. Als Reaktion auf die Unruhen ließ Präsident Mirziyoyev den Landesteil abriegeln und verhängte den Ausnahmezustand. Nach Rücknahme der geplanten Verfassungsänderung beruhigte sich die Lage wieder.

    Karakalpakstan umfasst fast 40 Prozent der usbekischen Landesfläche, in der autonomen Republik leben rund zwei Millionen Menschen.

    Geschichtlicher Hintergrund

    Vor der Entdeckung des Seeweges nach Indien und China waren usbekische Städte wie Samarkand, Buchara und Taschkent wichtige Handelsplätze der berühmten Seidenstraße. Von 1860 an geriet die gesamte Region unter russische Herrschaft; im Jahr 1924 wurde die Usbekische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet. Seit 1991 ist Usbekistan eine unabhängige Republik und gehört mit anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

    Stand: 27.02.2023