Kernthema „Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ Bürgernahe Dienstleistungen

Die 2014 verabschiedete tunesische Verfassung sah eine Neuordnung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften und die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die unteren Verwaltungsebenen vor. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im Jahr 2022 ist der weitere Dezentralisierungsprozess aktuell ungewiss. Das BMZ unterstützte in den letzten Jahren ausgewählte Städte und Gemeinden dabei, ihre neuen Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen, Dienstleistungen verlässlicher, transparenter und bürgerfreundlicher zu erbringen und mehr politische Teilhabe zu gewährleisten.

Unter anderem wurden mit deutscher Unterstützung Bürgerbüros eingerichtet und kommunale Gebäude instand gesetzt. Kommunalverwaltungen wurden bei der Organisation ihrer Verwaltungsabläufe, beim Aufbau kommunaler Netzwerke, etwa zum Thema Abfallmanagement, und bei der Haushaltsplanung und Rechenschaftslegung beraten.

Ein besonderes Augenmerk lag darauf, die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf lokaler Ebene, etwa in Form von Jugendgemeinderäten, zu verbessern. Ein wichtiges Ziel der Zusammenarbeit ist, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Einrichtungen zu erhöhen und dadurch das politische System zu festigen.

Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Kommunalpolitik konnte bereits deutlich gesteigert werden. Zwischen 2011 und 2019 wurde außerdem für 530.000 Menschen der Zugang zu städtischen Dienstleistungen verbessert. Angesichts der zunehmenden Zentralisierung und Machtkonzentration in Person des Staatspräsidenten wird das BMZ-Engagement in diesem Kernthema fortlaufend überprüft.