Politische Situation Hoffnung auf mehr Demokratie und Freiheiten

In der Amtszeit von Präsident John Magufuli (2015 bis 2021) hatte sich die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Tansania allerdings deutlich verschlechtert. Das Regierungshandeln war zunehmend durch Willkür geprägt, repressive Gesetze schränkten persönliche und politische Freiheitsrechte ein. Seit den undemokratischen Wahlen 2020 ist die Opposition kaum noch im Parlament vertreten, Parteiarbeit wurde stark eingeschränkt, Oppositionspolitiker flüchteten ins Exil.

Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Magufuli im März 2021 wurde Vize-Präsidentin Samia Suluhu Hassan zum neuen Staatsoberhaupt Tansanias ernannt. Seitdem hat sich das politische Klima verbessert. Die Präsidentin setzt auf mehr Offenheit, Dialog und internationale Kooperation, lockerte die Beschränkungen für Medien und soziale Netzwerke und entließ Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten aus der Haft. Auch das Versammlungsverbot für Oppositionsparteien wurde aufgehoben. Die Präsidentin hat eine Verfassungsreform angekündigt, die zu einer Stärkung der Demokratie führen soll. Allerdings sind weiterhin Gesetze in Kraft, die die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie die Rechte der Opposition beschneiden.

Im halbautonomen Teilstaat Sansibar setzt Präsident Hussein Ali Mwinyi auf eine Politik des Ausgleichs und der Versöhnung. Die politische und wirtschaftliche Lage auf der Inselgruppe bleibt jedoch angespannt.