Blick auf Daressalam, die größte Stadt in Tansania

    Politische Situation Hoffnung auf mehr Demokratie und Freiheiten

    Tansania verfügt über solide demokratische und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen. Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und parlamentarische Arbeit sind verfassungsrechtlich garantiert.

    In der Amtszeit von Präsident John Magufuli (2015 bis 2021) hatte sich die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Tansania allerdings deutlich verschlechtert. Das Regierungshandeln war zunehmend durch Willkür geprägt, repressive Gesetze schränkten persönliche und politische Freiheitsrechte ein. Seit den undemokratischen Wahlen 2020 ist die Opposition kaum noch im Parlament vertreten, Parteiarbeit wurde stark eingeschränkt, Oppositionspolitiker flüchteten ins Exil.

    Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Magufuli im März 2021 wurde Vize-Präsidentin Samia Suluhu Hassan zum neuen Staatsoberhaupt Tansanias ernannt. Seitdem hat sich das politische Klima verbessert. Die Präsidentin setzt auf mehr Offenheit, Dialog und internationale Kooperation, lockerte die Beschränkungen für Medien und soziale Netzwerke und entließ Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten aus der Haft. Auch das Versammlungsverbot für Oppositionsparteien wurde aufgehoben. Die Präsidentin hat eine Verfassungsreform angekündigt, die zu einer Stärkung der Demokratie führen soll. Allerdings sind weiterhin Gesetze in Kraft, die die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie die Rechte der Opposition beschneiden.

    Im halbautonomen Teilstaat Sansibar setzt Präsident Hussein Ali Mwinyi auf eine Politik des Ausgleichs und der Versöhnung. Die politische und wirtschaftliche Lage auf der Inselgruppe bleibt jedoch angespannt.


    Industrialisierung und soziale Dienstleistungen, Bekämpfung der Korruption

    Um die Entwicklung des Landes voranzutreiben, setzt die Regierung Tansanias auf eine Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen (Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung) sowie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine zunehmende Industrialisierung.

    Wie ihr Amtsvorgänger will auch Präsidentin Hassan die staatlichen Eigeneinnahmen steigern und die Korruption bekämpfen. Erfolge bei der Steigerung der Eigeneinnahmen sind zu verzeichnen, die Steuerquote des Landes liegt jedoch bei niedrigen 12,8 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency International steht Tansania auf Rang 94 von insgesamt 180 ausgewerteten Staaten (2017: 103 von 180).

    Stand: 30.03.2023