Politische Situation Regierung unter Druck

Richtschnur für die deutsche und europäische Unterstützung des Landes sind die von der EU angestrebten Ziele: Rechtsstaatlichkeit und Förderung von Menschen- und Minderheitenrechten, eine stabile demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung, eine an EU-Standards angepasste Gesetzgebung, der Aufbau einer effizienten und transparenten Verwaltung und die Bereitschaft zur uneingeschränkten regionalen Zusammenarbeit.

Bedingung für einen EU-Beitritt Serbiens bleibt weiterhin eine Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo und ein fortgesetzter Aussöhnungsprozess mit den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens.

Im April 2022 fanden vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, aber auch Kommunalwahlen in Belgrad statt. Der amtierende Präsident Aleksandar Vučić wurde mit rund 60 Prozent vor seinem Konkurrenten Ponoš (rund 19 Prozent) wiedergewählt. Seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) verlor zwar die absolute Mehrheit im Parlament, kann aber mit Partnern weiterregieren.

Im Januar 2025 trat Ministerpräsident Miloš Vučević (SNS) nach langanhaltenden Studentenprotesten zurück. Auslöser der Proteste war ein tödlicher Unfall in Novi Sad im November 2024, als ein Vordach eines kurz zuvor sanierten Bahnhofsgebäude einstürzte und 15 Opfer forderte. Die Protestierenden sind der Meinung, dass Korruption und Misswirtschaft Ursache des Unfalls waren. Die staatlichen Behörden waren scharf gegen die Proteste vorgegangen.