Politische Situation Große Erwartungen an neue Regierung

    Im August 2021 erlebte Sambia den dritten friedlichen Machtwechsel seiner Geschichte. Für politische Beobachter überraschend gewann Oppositionskandidat Hakainde Hichilema (United Party for National Development, UPND) die Präsidentschaftswahlen. Er strebt die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie ehrgeizige wirtschafts- und finanzpolitische Reformen an.

    Freiheitsstatue in Lusaka, Sambia

    Freiheitsstatue in Lusaka, Sambia

    Hintergrund

    Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1964 wurde Sambia für viele Jahre von Präsident und „Gründungsvater“ Kenneth Kaunda regiert. 1990 löste das „Movement for Multi-Party Democracy“ (MMD) Kaunda ab und leitete damit das Ende des Einparteiensystems ein. 2011 gewann die oppositionelle „Patriotic Front“ (PF) die Wahlen. Sie regierte bis 2021, zuletzt seit 2015 unter Edgar Lungu.

    Die Regierung Lungu schränkte den Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, Medien, Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger zunehmend ein. Die Korruption nahm zu und minderte das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegte Sambia 2022 Rang 116 von 180 ausgewerteten Staaten.

    Die Strahlkraft des friedlichen demokratischen Regierungswechsels in Sambia von August 2021 ist groß, auch über Sambia hinaus. Medien und Zivilgesellschaft genießen seitdem mehr Freiheiten. Zivilgesellschaftliche Gruppen loben den neuen Kurs, fordern aber zugleich, dass Präsident Hichilema seine selbst gesteckten Ziele für demokratische Reformen, Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung schneller und umfassender umsetzt. Umso wichtiger ist es, dass das BMZ mit der sambischen Regierung bei den Regierungsverhandlungen im November 2022 vereinbart hat, sie bei wichtigen Gesetzesreformen zu unterstützen.

    Auch die Erwartungen an die neue Regierung unter Präsident Hichilema sind entsprechend hoch. Die Bevölkerung erhofft sich eine Überwindung der Wirtschaftskrise, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Verringerung der zuletzt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.


    Entwicklungsziele

    Laut der Vision 2030 der sambischen Regierung soll sich Sambia bis 2030 zu einer „prosperierenden Nation mit mittlerem Einkommen“ entwickeln. Die Umsetzung dieser Langzeitstrategie erfolgt über Fünf-Jahres-Pläne. Im achten nationalen Entwicklungsplan (2022 bis 2026) formuliert die Regierung folgende Ziele: Reduzierung der Armut und sozialen Ungleichheit, Reduzierung des finanziellen Defizits und der Inflationsrate, Diversifizierung der Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und breitenwirksames Wachstum, Verbesserung der Regierungsführung.

    Der Plan soll dazu beitragen, die Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Agenda 2063 der Afrikanischen Union zu erreichen. In der Umsetzung zeigen sich allerdings Defizite bei der Datenerhebung, der Einbindung vorhandener Daten in Planungsstrategien und bei der transparenten Budgetplanung und Haushaltsführung – Bereiche, in denen die aktuelle Regierung Verbesserungen einführen möchte.

    Stand: 30.10.2023