Politische Situation Junge Demokratie: föderaler Staat noch im Aufbau

    Von 1996 bis 2006 kämpften in Nepal maoistische Rebellen gegen die Monarchie und das hinduistische Kastensystem. Rund 15.000 Menschen starben durch die Auseinandersetzungen. Ein Friedensabkommen beendete den Krieg, 2008 wurde die Monarchie abgeschafft und die Republik ausgerufen.

    Regierungsgebäude in Kathmandu

    Regierungsgebäude in Kathmandu

    Die folgenden Jahre waren von häufigen Regierungswechseln geprägt. Ein wichtiger Fortschritt wurde 2015 mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung erreicht. Sie sieht einen föderalen Staatsaufbau vor. Die neue Verwaltungsstruktur basiert nun auf sieben Provinzen, 77 Distrikten und 753 Kommunen.

    Die Bevölkerung erhofft sich vom reformierten Staatsaufbau politische Stabilität und einen wirtschaftlichen Aufschwung, der allen zugutekommt. Noch sind allerdings die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Bundes-, Regional- und Lokalregierungen nicht abschließend geklärt. Außerdem stehen den Provinzen, Distrikten und Kommunen noch keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, um grundlegende Dienstleistungen zu erbringen und in die Infrastruktur zu investieren.

    Im Mai 2022 fanden zum zweiten Mal Lokalwahlen statt, im November folgten Wahlen auf Provinz- und nationaler Ebene. Ende Dezember 2022 wurde Pushpa Kamal Dahal zum neuen Premierminister ernannt. Er hat das Amt damit zum dritten Mal inne und wird von sieben Parteien und unabhängigen Kandidaten unterstützt.



    Agenda 2030

    Einige der globalen Entwicklungsziele als Sitzkissen bei einer Konferenz

    Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

    Nepal bekennt sich ausdrücklich zu den globalen Entwicklungszielen der Agenda 2030. Die Regierung erstellte frühzeitig ein entsprechendes Grundlagenpapier und das Land nahm bereits zwei Mal an den freiwilligen nationalen Überprüfungen (Voluntary National Reviews, VNR) teil.

    Bislang fehlt es für die erfolgreiche Umsetzung jedoch sowohl an leistungsfähigen Strukturen als auch an verlässlichen Daten und finanziellen Mitteln. Nach Angaben der nationalen Planungskommission bräuchte Nepal jährlich rund zwei Billionen Rupien (etwa 14 Milliarden Euro), um die Ziele zu erreichen – das entspricht fast der Hälfte des aktuellen Bruttoinlandsprodukts des Landes. So sind zwar in vielen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen. Doch nach derzeitigem Stand wird Nepal nur drei von 17 Zielen erreichen.

    Stand: 10.02.2023