Parlamentsgebäude in Lilongwe, Malawi

    Politische Situation Umsetzung der Reformpolitik noch zaghaft

    Die malawische Regierung zeigt sich grundsätzlich reform- und entwicklungsorientiert. Noch reicht die Umsetzung der Reformpläne jedoch nicht aus, um dauerhaft wirksame und spürbare Verbesserungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen.

    Im Jahr 2020 setzte Malawi ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Das Verfassungsgericht des Landes erklärte die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2019 wegen schwerer Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung für ungültig. Bei Neuwahlen im Juni 2020 setzte sich der Oppositionskandidat Lazarus Chakwera gegen Amtsinhaber Peter Mutharika durch.

    In seinem Programm versprach Chakwera einen Strukturwandel, mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und konsequente Korruptionsbekämpfung. Größere Reformschritte sind bisher jedoch ausgeblieben. Allerdings wurde der Reformwillen auch durch mehrere zu bewältigende Krisen (Unwetterkatastrophen, Inflation aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs) ausgebremst. Behindert wird die Entwicklung außerdem durch die extrem schlechte finanzielle und personelle Ausstattung der staatlichen Stellen sowie durch Korruption und Klientelwirtschaft. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Nichtregierungsorganisation Transparency International steht Malawi auf Platz 115 von 180 ausgewerteten Staaten.

    Die Meinungs- und Pressefreiheit ist im Allgemeinen gegeben, zivilgesellschaftliche Organisationen können sich in der Regel frei und unabhängig von staatlicher Einflussnahme betätigen.

    Besorgniserregend ist die Staatsverschuldung Malawis, die in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Dies schränkt den haushaltspolitischen Spielraum für Entwicklungsausgaben zunehmend ein. Die Regierung ist bemüht, den Staatshaushalt zu stabilisieren. Sie nahm im November 2023 eine drastische Abwertung der Landeswährung vor (über 40 Prozent) und kündigte Sparmaßnahmen an, die teilweise mit sofortiger Wirkung umgesetzt wurden (zum Beispiel Auslandsreiseverbot für das Kabinett und öffentlich Bedienstete).


    Hintergrund

    Nach 30 Jahren Diktatur gelang Malawi ab 1994 der friedliche Übergang zu einem demokratischen Mehrparteiensystem. Das Land konnte zunächst beachtliche Entwicklungsfortschritte vorweisen. Doch Ende 2010 rutschte es – unter dem zunehmend autoritär regierenden Präsidenten Bingu wa Mutharika – in eine schwere Krise. Nach Mutharikas Tod vollzog seine Nachfolgerin Joyce Banda ab 2012 eine politische Kehrtwende zurück zu mehr Demokratie und guter Regierungsführung und leitete dringend notwendige wirtschaftspolitische Reformen ein.

    2013 wurde das Land durch die Aufdeckung des sogenannten Cashgate-Korruptionsskandals erschüttert – Regierungsbeamte hatten über Jahre hinweg in großem Ausmaß staatliche Gelder veruntreut. In der Folge setzten zahlreiche ausländische Geber ihre Budgetfinanzierung für Malawi aus; die Regierung sah sich gezwungen, mehr Schulden aufzunehmen, um die entstandene Haushaltslücke auszugleichen.

    2014 wurde Peter Mutharika, ein Bruder des früheren Präsidenten, zum neuen Staatsoberhaupt und Regierungschef gewählt. Er setzte den Reformprozess fort. Unter anderem wurde das öffentliche Finanzmanagement verbessert, Kinderehen wurden verboten, die Landrechte reformiert, ein ineffektives Subventionsprogramm in der Landwirtschaft wurde überarbeitet und ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt.

    Im Mai 2019 fanden in Malawi Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Im Februar 2020 erklärte das malawische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl allerdings für ungültig. Es stellte unter anderem fest, dass nur ein Bruchteil der Stimmen ausgezählt und Wahlzettel manipuliert worden waren. Die Neuwahlen im Juni 2020 gewann der Oppositionskandidat Lazarus Chakwera.

    Stand: 28.03.2024