Politische Situation Machtkämpfe verhindern eine zügige Entwicklung des Landes

    Die Sicherheitslage in Libyen ist noch immer unbeständig, das Land ist politisch und gesellschaftlich gespalten. Seit März 2022 konkurrieren wieder zwei Regierungen um die politische Macht, kaum eine staatliche Einrichtung ist landesweit funktionsfähig. Der international anerkannten Regierung in Tripolis, die Teile West-Libyens kontrolliert, steht eine Konkurrenzregierung gegenüber, die weite Teile des Ostens und Südens unter ihrer Kontrolle hat. Beide Seiten erhalten Unterstützung aus dem Ausland.

    Hafenpromenade in Tripolis

    Hafenpromenade in Tripolis

    Fachleute befürchten, dass sich die Spaltung negativ auf die wirtschaftliche Erholung des Landes nach Bürgerkrieg und Corona-Pandemie auswirken könnte. Im Frühling 2022 kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung beider Lager in der Hauptstadt Tripolis. Im Sommer 2022 kam es zu Protesten sowohl in Tripolis als auch am Parlamentssitz in Tobruk gegen den politischen Stillstand und die Lebensbedingungen. Unter anderem leidet die Bevölkerung unter häufigen Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung und steigenden Lebensmittelpreisen.

    Die OECD schätzt die Lage in Libyen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit und Umwelt als fragil ein.


    Menschenrechte

    Die Lage der Menschenrechte hat sich nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Freedom House in den vergangenen Jahren verschlechtert. In ihrem Bericht „Freedom in the World“ von 2022 wird Libyen als „nicht frei“ eingestuft. In der Beurteilung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten erhielt das Land nur neun von 100 möglichen Punkten.

    Die UN-Unterstützungsmission (United Nations Support Mission in Libya, UNSMIL) berichtet von unrechtmäßigen Inhaftierungen und hat das „Verschwindenlassen“ von (vermeintlichen) politischen Gegnerinnen und Gegnern dokumentiert. Der Verbleib von Tausenden von Frauen, Männern und Kindern sei ungeklärt.

    Flucht, Migration, Vertreibung

    Libyen ist wichtigstes Transitland für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, die von Nordafrika übers Mittelmeer nach Italien oder Malta gelangen wollen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind rund 43.000 Geflüchtete und Asylsuchende in Libyen registriert, der Großteil aus dem Sudan und Syrien (Stand: Oktober 2022).

    Nach Schätzungen befanden sich im Herbst 2022 mehr als 3.500 Personen in libyschen Internierungslagern, nachdem sie von der libyschen Küstenwache abgefangen worden waren. Aus diesen Lagern wird immer wieder über schwerste Menschenrechtsverletzungen berichtet. Das UNHCR hat seit 2017 mehr als 5.500 Geflüchtete aus Libyen evakuiert.

    Wegen der Kampfhandlungen im Inneren des Landes waren viele Libyerinnen und Libyer gezwungen, in andere Regionen des Landes zu fliehen. Zwar sind in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Vertriebene nach Hause zurückgekehrt. Mehr als 140.000 Menschen sind jedoch weiterhin innerhalb Libyens auf der Flucht.

    Stand: 23.01.2023