Politische Situation Deutliche Entwicklungsfortschritte, aber Defizite in der Regierungsführung

    Die Demokratische Volksrepublik Laos ist seit ihrer Gründung 1975 ein Einparteienstaat. Einzig zugelassene Partei ist die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LRVP). Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen sind schwach ausgebildet. Politische Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt.

    Regierungsgebäude in Vientiane, der Hauptstadt von Laos

    Unabhängige Kontrollmechanismen zum Schutz der Menschenrechte sind nicht vorhanden.

    Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Krise (siehe auch: Wirtschaftliche Situation) hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Staatsverschuldung zu verringern, die Exporte anzukurbeln, die Korruption zu bekämpfen, die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor zu verringern und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch soll der Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, verbessert werden.


    Korruption allgegenwärtig

    Die Modernisierung des Staatswesens zählt zu den großen Herausforderungen der Regierung. Politik und Verwaltung sind wenig leistungsfähig, angestoßene Reformen scheitern regelmäßig an der Umsetzung.

    Bei der Korruptionsbekämpfung kann die Regierung erste Erfolge vorweisen. Doch noch prägt Korruption nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International stand Laos 2022 auf Rang 126 von 180 ausgewerteten Ländern.

    Entwicklungsplan bis 2025

    Im März 2021 verabschiedete die Nationalversammlung die neunte nationale Entwicklungsstrategie (National Socio-Economic Development Plan, NSEDP). Sie gilt für den Zeitraum 2021 bis 2025 und orientiert sich an den globalen Entwicklungszielen der Agenda 2030. Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage will die Regierung in vier Bereichen entscheidende Durchbrüche erzielen: Kreativität, Entwicklung der Humanressourcen, Verbesserung der Verwaltungs- und Regulierungsmechanismen sowie Armutsbekämpfung.

    Erklärtes Ziel ist, das Land aus dem Kreis der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zu führen. Bei ihrer turnusmäßigen Überprüfung der LDC-Liste 2021 räumten die Vereinten Nationen Laos gute Chancen für einen Statuswechsel ein. Als wichtige Schritte innerhalb der fünfjährigen Übergangsphase empfahlen sie unter anderem einen umfassenden Schuldenerlass, einen nachhaltigen Strukturwandel, eine breiter aufgestellte Wirtschaft, den Abbau von Ungleichheiten, insbesondere zwischen Stadt und Land, und die Wiederherstellung und den Erhalt der natürlichen Ressourcen.

    Kriegsfolgen noch immer spürbar

    Ein bis heute bestehendes Problem bilden Minen und Blindgänger aus dem Vietnamkrieg. Zwar blieb Laos in diesem Krieg offiziell neutral. Da jedoch Nachschubrouten des kommunistischen Vietcongs durch das Land verliefen, wurde es von den USA bombardiert. Bis heute konnten insbesondere die östlichen Landesteile noch nicht vollständig von Kampfmitteln geräumt werden; jedes Jahr kommt es dadurch zu Todesfällen und schweren Verletzungen.

    Stand: 15.02.2023