Politische Situation Ehrgeizige Ziele, verbreitete Korruption

    Im August 2022 fanden in Kenia Präsidentschafts-, Parlaments- und Bezirkswahlen statt. Sie wurden international beobachtet und als frei, fair und transparent bewertet. Der bisherige Vizepräsident William Ruto konnte die Wahl mit knappem Vorsprung für sich entscheiden und wurde am 13. September 2022 als Präsident vereidigt.

    Ansicht von Nairobi, der Hauptstadt Kenias

    Ansicht von Nairobi, der Hauptstadt Kenias

    Die Wahlen haben die Robustheit von demokratischen Prozessen in Kenia unter Beweis gestellt. Die Justiz hat eine konstruktive Rolle gespielt und ihre Unabhängigkeit bewiesen.

    Die seit 2010 geltende Verfassung enthält einen Grundrechtekatalog und sieht den Umbau des Zentralstaats zu einer dezentral aufgebauten Republik vor. Erfolge des Dezentralisierungsprozesses sind bereits sichtbar: In vielen Bezirken haben sich die medizinische Versorgung und die staatliche Dienstleistungsfähigkeit verbessert.

    Logo: Africa Climate Summit 2023

    3. September 2023 Afrikanischer Klimagipfel in Nairobi: Afrikanische Lösungen für globale Herausforderungen

    2008 hat die kenianische Regierung ihre Entwicklungsstrategie „Vision 2030“ vorgelegt. Bis zum Jahr 2030 soll sich Kenia zu einem industrialisierten Land mit höherem mittlerem Einkommen entwickeln. Die Regierung ist bemüht, ihre nationale Strategie mit den globalen Entwicklungszielen der Agenda 2030 zu verzahnen.

    Im Rahmen der internationalen Klimapolitik übernimmt die kenianische Regierung eine zunehmend aktive Rolle. Sie möchte als Vorbild dienen und auch andere Länder in der Region zu mehr Klimaschutz bewegen sowie die afrikanische Position in Klimaverhandlungen koordinieren. Im September 2023 fand in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ein Panafrikanischer Klimagipfel statt, um gemeinsame Positionen für die UN-Klimakonferenz im Dezember 2023 in Dubai zu erarbeiten.


    Korruption

    Die grassierende Korruption hemmt die Entwicklung. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 der Nichtregierungsorganisation Transparency International erreicht Kenia 32 von 100 möglichen Punkten und steht damit auf Rang 123 von 180 ausgewerteten Ländern (2017: 28 Punkte, Rang 143). Ermutigend ist, wie offen die kenianischen Medien über das Thema Korruption berichten und wie aktiv kenianische Justizbehörden Aufklärung betreiben. In den vergangenen Jahren sind hier Erfolge zu verzeichnen: Hochrangige Staatsbedienstete wurden verhaftet, Vermögen in mehrstelliger Millionenhöhe wurde zurückgeführt.

    Menschenrechte

    Die Menschenrechtssituation in Kenia ist vergleichsweise gut. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitsorgane. Zu Grundrechtsverletzungen kommt es außerdem im Zuge von gewaltsam ausgetragenen Konflikten zwischen einzelnen Ethnien.

    Kenia verfügt über eine relativ offene Medienlandschaft und eine engagierte und kritische Zivilgesellschaft. Allerdings kommt es immer wieder zu Einschüchterungsversuchen: Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Bloggern, die über sensible Themen wie Korruption, Landverteilung oder Sicherheit berichten, drohen willkürliche Verhaftungen und körperliche Übergriffe. Auch kritische Nichtregierungsorganisationen werden von den Behörden in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt.

    Stand: 02.05.2023