Ein Schild, das vor einer Landmine warnt. In Bosnien und Herzegowina gibt es mehr als 25 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs immer noch rund tausend Quadratkilometer Minenfelder.

    Politische Situation Demokratischer Neuanfang in schwierigem Kontext

    Der Krieg in Bosnien und Herzegowina wurde 1995 mit dem Friedensabkommen von Dayton beendet, doch im Land existieren noch immer Spannungen zwischen den drei Volksgruppen der Bosniaken, Kroaten und Serben. Die größte gesellschaftliche Herausforderung besteht darin, den Menschen eine Perspektive für ein friedliches Zusammenleben zu bieten – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit und Religion.

    Nach dem Krieg war ein Drittel aller Häuser und Wohnungen zerstört. Die folgenden Jahre wurden daher vom Wiederaufbau bestimmt. Gleichzeitig erlebte Bosnien und Herzegowina einen tiefgreifenden Reformprozess. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wurden Gesetzgebung und Verwaltung, Wirtschaft und Bildungswesen neu strukturiert.


    Komplexe Struktur hemmt Entwicklung

    Die staatliche Struktur Bosnien und Herzegowinas ist überaus komplex: Der Gesamtstaat setzt sich aus sogenannten Entitäten zusammen – der bosnisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina, der Serbischen Republik (Republika Srpska) und dem Sonderdistrikt Brčko. An der Spitze des Staates steht eine dreiköpfige Präsidentschaft, deren Vorsitz alle acht Monate zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der drei Volksgruppen wechselt.

    Während die Serbische Republik zentralistisch regiert wird, besteht die Föderation Bosnien und Herzegowina aus zehn eigenständigen Kantonen mit jeweils eigenen Parlamenten und Regierungen. Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina mit seinen 3,3 Millionen Einwohnern wird somit von mehr als einem Dutzend Parlamenten und den dazugehörigen Regierungen sowie dementsprechend vielen Ministerien regiert.

    Begleitet und kontrolliert wird die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton durch das Büro des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina der Vereinten Nationen (Office of the High Representative, OHR). Es fördert den Aufbau eines einheitlichen und funktionsfähigen Rechtssystems und soll sicherstellen, dass die staatlichen Einrichtungen effizient und verantwortungsvoll arbeiten. Außerdem unterstützt es Wirtschafts- und Finanzreformen.

    Bislang keine staatliche Einheit

    Die drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes haben bisher keine gemeinsame Vision eines einheitlichen Staates entwickelt. Dadurch sind wesentliche Elemente der guten Regierungsführung wie Verantwortlichkeit, Transparenz und politische Teilhabe gefährdet. Die meisten Parteien sind entlang ethnischer Trennlinien organisiert und blockieren sich gegenseitig in wichtigen politischen Fragen.

    Allgemeine Wahlen fanden zuletzt 2018 statt, die Ergebnisse sind zum Teil immer noch nicht umgesetzt. So ist bislang in der bosnisch-kroatischen Föderation keine neue Regierung gebildet worden. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen im Herbst 2022 stattfinden.

    Seit Mitte 2021 verstärken sich die Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska. Im Dezember 2021 hat das Parlament alle seit 1995 vollzogenen Kompetenzübertragungen auf den Gesamtstaat rückgängig gemacht und die Gründung eigener Institutionen beschlossen. Dies betrifft unter anderem die Streitkräfte, das Justizwesen und die Steuerverwaltung.

    Stand: 07.06.2022