Politische Situation Konsequente Reformen erforderlich

    Die seit 2013 amtierende Regierung unter Ministerpräsident Edi Rama wurde bei den Parlamentswahlen 2021 für eine dritte Amtszeit bestätigt. Sie hat wichtige Reformschritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet und verzeichnet erste Erfolge im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.

    Der Skanderbegplatz mit einer Skulptur des Nationalhelden Skanderbeg und dem Kulturpalast in der albanischen Hauptstadt Tirana

    Der Skanderbegplatz mit einer Skulptur des Nationalhelden Skanderbeg und dem Kulturpalast in der albanischen Hauptstadt Tirana

    Allerdings werden viele Reformvorhaben noch nicht konsequent genug umgesetzt. Die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition ist groß und die politischen Parteien betreiben eine ausgeprägte Klientelpolitik. Wichtige politische Entscheidungen, etwa zur Justizreform, sind nur durch internationalen Druck zustande gekommen.

    Fehlende Rechtssicherheit und eine leistungsschwache öffentliche Verwaltung hemmen die Entwicklung des Landes. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency International liegt Albanien auf Platz 101 von 180 Staaten.

    Europäische Union

    Im April 2009 trat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Albanien und der EU in Kraft. Gleichzeitig reichte die albanische Regierung ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union ein. Nachdem der jährliche EU-Bericht dem Land hinreichende Fortschritte bei grundlegenden Reformen attestiert hatte, erlangte Albanien im Juni 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die für europäische Angelegenheiten zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister gaben im März 2020 grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien. Nach Erfüllung der gestellten Bedingungen wurden diese im Juli 2022 offiziell aufgenommen.

    Regionales Engagement

    Albanien pflegt gute Beziehungen zu seinen Nachbarländern und unterstützt die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen in der Region aufzubauen. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine folgt das Land außenpolitisch der EU-Linie.

    Albanien ist Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) und im Regionalen Kooperationsrat (Regional Cooperation Council, RCC). Außerdem engagiert es sich aktiv im Berlin-Prozess zur Förderung der Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten. Seit 2009 ist Albanien Mitglied der NATO und hat auch für zahlreiche UN-Friedensmissionen Truppen gestellt. Albanien hat 2022/2023 erstmals einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

    Wachmann im Dienstsitz des albanischen Premierministers in Tirana

    Wachmann im Dienstsitz des albanischen Premierministers in Tirana

    Stand: 16.06.2023