Politische Situation Einschnitte in Gewaltenteilung und Grundrechte

2014 wurde Abdel Fatah Al-Sisi zum ägyptischen Staatspräsidenten gewählt, 2018 wurde er im Amt bestätigt. 2019 trat eine Verfassungsänderung in Kraft, die die Amtszeit des Staatsoberhaupts rückwirkend auf sechs Jahre verlängert. Sie erlaubt Präsident Al-Sisi ein Weiterregieren bis 2030. Durch die Verfassungsänderungen wurden außerdem erhebliche Eingriffe in die Gewaltenteilung vorgenommen und die Kontrollmöglichkeiten des Militärs über das zivile Leben erweitert. Zahlreiche Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft sind mit Militärangehörigen besetzt.

Hintergrund

Bei den Parlamentswahlen 2011 hatten sich vor allem islamistisch geprägte Parteien durchgesetzt. Die von den Muslimbrüdern dominierte Freiheits- und Gerechtigkeitspartei hatte die meisten Sitze im Parlament gewonnen. Ihr Vorsitzender Mohammed Mursi wurde 2012 zum Staatspräsidenten gewählt. Nach tagelangen massiven Protesten gegen seine Regierung wurde er im Sommer 2013 vom Militär entmachtet. Die Muslimbruderschaft und die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wurden verboten, zahlreiche ihrer Mitglieder inhaftiert und verurteilt. Das Militär setzte eine Übergangsregierung ein, die einen „Fahrplan zur Demokratie“ vorlegte und Anfang 2014 eine neue Verfassung per Volksabstimmung verabschieden ließ.

Menschenrechte

Die in der Verfassung verankerten Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit werden seit 2014 zunehmend eingeschränkt. Jede Form der öffentlichen Kritik wird unterbunden, kritische Äußerungen – auch in sozialen Medien – werden strafrechtlich verfolgt.

Von 2017 bis 2021 galt in Ägypten ununterbrochen der Ausnahmezustand. Die Regierung begründete die Beschneidung der Grundrechte mit der terroristischen Bedrohung im eigenen Land, der angespannten außenpolitischen Lage in der Region und mit den Auseinandersetzungen zwischen Militär und terroristischen Gruppen auf der Halbinsel Sinai. Die Aufhebung des Ausnahmezustands im Oktober 2021 hat bislang zu keiner Verbesserung der Menschenrechtslage geführt, da die Notstandsregelungen zwischenzeitlich in die reguläre Gesetzgebung übernommen wurden.

Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen, Folter, gewaltsamem „Verschwindenlassen“ und unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Gefängnissen. Laut Amnesty International zählt Ägypten zu den Ländern, in denen am häufigsten die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird.

Korruption

Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International stand Ägypten 2021 auf Platz 117 von 180 bewerteten Staaten. Für die Bürgerinnen und Bürger gehört Korruption weiterhin zum Alltag, etwa wenn sie Dienstleistungen auf Ämtern anfragen oder eine medizinische Behandlung benötigen.