29. Januar 2025 Rede der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 66 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link).

Frau Präsidentin, herzlichen Dank.

Wir haben hier gerade eine intensive Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinter uns. Die grausame Gewalttat in Aschaffenburg ist wirklich furchtbar. Es ist furchtbar, wenn ein psychisch kranker Mensch ein Kind tötet, Yannis, und ein weiteres verletzt und wenn ein Mann bei dem Versuch stirbt, die Kinder zu retten. Das muss aufgeklärt werden. Und es muss alles getan werden, dass solche Taten in der Zukunft verhindert werden.

Ich finde es aber auch erschreckend, wie die Debatte insgesamt geführt wird. Wenn hier diese furchtbare Tat genutzt wird, um pauschal allen Menschen, die zu uns fliehen mussten, das Recht auf Asyl abzuerkennen, wenn Parteien grundsätzlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellen, dann ist das wirklich geschichtsvergessen. Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler auch noch mal klargestellt hat, dass das Recht auf Asyl ein Teil unserer Werteordnung und ein Teil unserer historischen Erfahrung ist.

Ich weiß als Entwicklungsministerin, wie furchtbar die Situation in den Ländern ist, aus denen die meisten Menschen fliehen müssen. Es flieht niemand ohne einen guten Grund. Ich weiß, was das für Herausforderungen für die Länder sind, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das sind die Nachbarländer. Ich weiß aber auch, welche Herausforderung das für uns ist.

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass demokratische Lösungen da die richtige Antwort sind. Wir in dieser Regierung sind es doch, die endlich dafür gesorgt haben, dass es wieder ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gibt. Nancy Faeser ist die Ministerin, die den Stillstand, der dort seit Jahren geherrscht hat, endlich beendet hat. Wir sind es, die die entwicklungspolitische Arbeit vorangetrieben haben, sodass endlich die Ursachen der Flucht bekämpft werden. Und das ist etwas, was mir hier in der Debatte fehlt.

Die Menschen fliehen vor Kriegen, vor furchtbaren Situationen vor Ort. Deswegen braucht es eine starke Entwicklungspolitik. Und es braucht mehr internationales Engagement und nicht weniger, wie ja einige konservative Politikerinnen und Politiker hier im Haus gefordert haben.

Ich will hier aber auch noch mal sagen, dass ich es einen wirklichen Tabubruch finde, wenn hier im Parlament darauf gesetzt wird, dass man gemeinsam mit anerkannt Rechtsradikalen Mehrheiten organisiert. Ich will das noch einmal deutlich sagen: So eine Gewalttat darf nicht zu Enthemmung, darf nicht zu Radikalisierung führen. Ich will da ausdrücklich hervorheben, was uns die beiden großen Kirchen, die evangelische und die katholische Kirche, geschrieben haben. Das muss uns insgesamt nachdenklich stimmen. Es darf hier keine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen geben.

Ich sage das ganz bewusst als Entwicklungsministerin. Ich sehe in so vielen Ländern der Welt, wie es den Feinden der Demokratie gelingt, Staaten zu verändern. Deswegen appelliere ich von hier aus auch noch mal an alle Demokratinnen und Demokraten, unsere Demokratie zu schützen und den Feinden der Demokratie hier keine Plattform zu bieten.

Danke sehr.