17. Oktober 2024 Rede von Bundesministerin Svenja Schulze im Bundestag im Rahmen der Debatte zum Thema „Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 72 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link).

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube es ist gut, in dieser Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie auch einmal auf die Entwicklungspolitik zu kommen. Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist ein wesentlicher Teil der nationalen Sicherheitsstrategie, die wir als Bundesregierung seit über einem Jahr erfolgreich umsetzen.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit trägt dazu bei, dass Krisen und Konflikte auf der Welt möglichst gar nicht erst entstehen oder sie nicht noch weiter eskalieren. Und so hilft sie auch dabei, für die Menschen in Deutschland sichere Verhältnisse zu schaffen.

Und natürlich, Herr Kiesewetter, tun wir jeden Tag alles, um den Multilateralismus zu stärken, um für Demokratie zu kämpfen. Das ist das was wir in der Entwicklungszusammenarbeit jeden Tag machen. Man sieht das zum Beispiel in der Sahel-Region Afrikas, die in den letzten Monaten hier auch in den Fokus gerückt ist. Das internationale Engagement Deutschlands unterstützt die Menschen auch in jenen Ländern, in denen die Zusammenarbeit mit der Regierung kaum noch möglich ist.

Gerade die Bevölkerung im Sahel ist sehr stark vom Klimawandel betroffen, von Konflikten, von Hunger, und von Armut. Und das ist eine verheerende Kombination und schafft den Nährboden für extremistische Gruppen.

Und diese Extremisten bieten dann für junge Menschen oft die einzige Einkommensmöglichkeit. Das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Und es gefährdet die Stabilität einer ganzen Region.

Da setzt Entwicklungspolitik konkret an. Doch wie kann eigentlich Entwicklungspolitik noch wirken in solchen Situationen, in denen sich die Krisen häufen?

Es geht natürlich nur darüber, dass wir flexibel sind. Kein Land ist wie das andere. Die deutsche Entwicklungspolitik passt sich an die oft dynamischen Situationen an. Sie richtet sich an den konkreten Bedarfen der Partnerinnen und Partner in den Ländern aus.

Das zweite was wir brauchen, und dass ist das was diese Regierung vor allen Dingen vorangetrieben hat, sind internationale Allianzen: Wer sich zusammentut, wer sich abspricht, wer gemeinsame Ziele verfolgt, der erreicht deutlich mehr.

Und das schaffen wir auch in solchen Regionen wie dem Sahel. Ich bin weiterhin die Präsidentin der Allianz der Geber dieser Region, der Sahel-Allianz. Und in dieser Funktion arbeite ich daran, die verschiedenen Positionen der Mitgliedsstaaten und -organisationen politisch zusammen zu bringen und damit für die Demokratie und für die multilateralen Systeme zu arbeiten.

Und drittens: Entwicklungspolitik wirkt durch Langfristigkeit. Es geht darum, bestehende Strukturen nachhaltig zu verändern, damit Krisen vorgebeugt wird. Ein Beispiel ist die soziale Sicherung. Wenn Menschen sozial abgesichert sind, etwa gegen Krankheiten oder Armut, stärkt das ganze Gesellschaften.

Deswegen unterstützen wir Projekte zur sozialen Sicherheit, auch in den Sahelländern. Dabei geht es vor allem darum, Angebote so auszubauen, dass sie in Krisenfällen wie zum Beispiel einem dürrebedingten Ernteausfall schnell vorhanden sind, schnell angepasst werden können. Diese gemeinschaftliche Absicherung im Notfall schafft Sicherheit.

Und ja, dafür müssen wir auch Geld investieren. Aber es ist wohlfeil von der CDU wenn sie hier fordern, dass wir weniger kürzen und gleichzeitig ihr haushaltspolitischer Sprecher noch mehr Kürzungen in dem Bereich vorschlägt. Da müssen sie sich schonmal für eine Linie entscheiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz gesagt: Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie legt den Schwerpunkt auf Prävention, sie bildet Strukturen aus und beugt damit Konflikten vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit weltweit. Und damit auch für uns hier in Deutschland.