14. November 2023 Rede der Bundesministerin Svenja Schulze bei der Deutsch-Ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Klitschko,
sehr geehrte Frau Bevollmächtigte Okońska-Walkowicz,
sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich erinnere mich noch sehr gut: Ich war in Starokozache in der Ukraine. Und ich war dort in einer Schule. Wie an ganz vielen Tagen geht ein Alarm los und die Kinder in der Schule haben ganz leise ihre Sachen eingepackt, sind in den Keller gegangen. Das war ein Moment, der mich wirklich berührt hat.

In der Ukraine heißen diese Orte „Ort der Unbeugsamen“. Und unbeugsam das heißt ja nicht nur, dass man stark ist, sondern das heißt an diesen Orten auch, dass man miteinander Halt findet, dass man positiv in die Zukunft sehen kann. Dass man diese Wärmestuben, diese Schutzkeller auch als etwas nimmt, das Hoffnung gibt. Hoffnung darauf, dass Kinder bald wieder einen normalen Schulalltag haben.

Solche Orte der Unbeugsamkeit, die gibt es jetzt in der ganzen Ukraine. Überall stehen Menschen zusammen. Überall sehen wir diese Form der Solidarität. Wir haben dafür auch ganz viel Unterstützung hier aus Deutschland. Wir haben inzwischen über 100 neue Partnerschaften, wir haben insgesamt 180 kommunale Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine. Und dieses Zeichen der Solidarität, dieses Zusammenstehen, dieses gemeinsam unbeugsam sein ist sehr wichtig in der heutigen Zeit.

Ich will hier einfach mal Dankeschön sagen. Dankeschön, an die Vielen, die diese Partnerschaften tragen. An das Durchhaltevermögen, an den Mut, an die Kraft der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und an die Solidarität, an das Mithelfen der Vielen auf der deutschen Seite.

Die Partnerschaften setzen da an, wo die Menschen unbedingt Hilfe brauchen. Wir bauen Krankenhäuser wieder auf, wir helfen traumatisierten Menschen, wir liefern medizinisches Gerät aus Deutschland in die Ukraine.

Wir helfen mit Stromgeneratoren aus, es werden Löschfahrzeuge geliefert, wie gerade hier wieder aus Leipzig nach Kyjiw. Es geht um die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, um Abfallentsorgung. Also alles, was wir brauchen, damit das Leben einfach weitergehen kann. Damit die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, Strom, Wärme. Das organisieren wir zusammen.

Das alles soll helfen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer der russischen Aggression weiter standhalten können. Dass sie weiter für Demokratie, für die Rechte der Menschen streiten können. Dass sie das aushalten, was sie an Schrecklichem jeden Tag erleben.

Und diese Solidarität bringt uns heute Abend hier zusammen. Wir wollen die Ukraine weiter unterstützen, wir wollen den gemeinsamen Weg in die EU unterstützen. Von der Bundesebene aus finden sie Hilfe auf der „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ – eine gemeinsame Plattform, die die Koordination der deutschen Seite erleichtert. Auf der internationalen Ebene haben wir die „Multi-agency Donor Coordination Platform“, wo wir uns international abstimmen, dass die Hilfe wirklich in der Ukraine ankommt.

Burkhard Jung hat es eben gesagt, ich möchte es noch einmal unterstreichen: Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen. Wir wollen mit der kommunalen Ebene zusammenarbeiten, wir tun das sehr intensiv. Professor Milbradt ist seit 2014 in der Ukraine unterwegs und hilft, diese kommunalen Strukturen zu stärken. Das ist etwas, das uns sehr am Herzen liegt und das wir gemeinsam voranbringen wollen.

Echte Freundschaft zwischen Staaten, die kann man nicht von oben verordnen, die muss man leben. Und das wird vor allem gebildet über Freundschaften zwischen den Menschen, über Solidarität. Und das wollen wir heute Abend miteinander stärken und voranbringen. Vielen Dank, dass Sie hier sind, ich freue mich auf die weitere Konferenz.