27. September 2023 Rede von Bundesministerin Svenja Schulze anlässlich der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 67 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link).

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

2015 hat sich ja die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Vision gegeben: Armut und Hunger sollen bis 2030 weltweit beendet werden. Wir wollen gemeinsam das Klima ebenso wie die Biodiversität retten. Wir wollen hochwertige Bildung und Geschlechtergerechtigkeit ermöglichen, und wir wollen menschenwürdige Arbeit mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum verbinden.

Die 17 Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, sind immer noch richtig. An diesen Zielen hält die Bundesregierung auch fest. Doch als Weltgemeinschaft sind wir von der Erreichung dieser 17 Ziele noch weit entfernt. Deshalb braucht es jetzt eine Aufholjagd. Nur mit vereinten internationalen Kräften können wir eine lebenswerte Zukunft für alle erreichen.

Der Gipfel in der vergangenen Woche in New York hat gezeigt, dass sich da etwas ändern muss, und jetzt müssen wir den politischen Willen mit klaren politischen Maßnahmen verbinden, mit Maßnahmen, die die Länder für sich umsetzen, mit Maßnahmen, die wir als Weltgemeinschaft gemeinsam voranbringen. Dafür gibt es drei große Hebel.

Der erste ist die Geschlechtergerechtigkeit. Frauen stärker mit einzubeziehen, ist ein ganz starker wichtiger Hebel, um die Ziele zu erreichen. Mein Ziel als Entwicklungsministerin ist es, dass 93 Prozent unserer Programme Frauen eben auch wirklich einbeziehen.

Der zweite Hebel ist, soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Wenn so viele Menschen keine Beschäftigung und keine soziale Absicherung haben, fällt das auf uns alle zurück. Deswegen ist es zentral, dort aktiv zu sein.

Das Dritte ist: Wir brauchen mehr Geld. Die Abschlusserklärung des Gipfels fordert eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, insbesondere der multilateralen Entwicklungsbanken. Alle Finanzströme müssen an den 17 Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. So kann man die Finanzierungslücke bei der Umsetzung der Agenda schließen, damit eben auch die ärmeren Staaten die Nachhaltigkeitsziele erreichen können.

Aktuell fehlen noch knapp vier Billionen US-Dollar. Damit diese Lücke geschlossen werden kann, muss auch die Privatwirtschaft mehr Geld in nachhaltige Projekte investieren. Nur im Zusammenspiel der Akteurinnen und Akteure können wir da wirklich erfolgreich sein. Deswegen ist die nächste Weltbanktagung im Oktober so wichtig. Die Weltbank muss eine echte Transformationsbank werden, damit mehr Geld für Armutsbekämpfung, für Klimaschutz, für Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt werden kann. Das ist das Ziel der Weltbankreform, die ich zusammen mit anderen Anteilseignerinnen und -eignern angestoßen habe. Das ist ein ganz wichtiger Hebel für die Aufholjagd.