30. August 2023 Final Call für den Weltzukunftsvertrag – SDG-Halbzeitbilanz
Es gilt das gesprochene Wort!
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor acht Jahren haben die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einstimmig einen Weltzukunftsvertrag geschlossen, die Agenda 2030.
Die Grundlage für unsere Zusammenarbeit ist der globale Grundkonsens: bis 2030 eine bessere und gerechtere Welt zu schaffen. Dieser Vertrag muss eingehalten werden. Leider – und das haben Sie in den letzten Monaten überall gehört – sind wir von der Erreichung der SDGs noch weit entfernt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Weltgemeinschaft in der zweiten Halbzeit der Agenda 2030 schneller wird. Die entscheidende Frage dabei lautet:
Wie schaffen wir es noch, die SDGs zu erreichen?
Meine Antworten darauf heißen: Klima, Geld und Frauen.
Die Zeitungen sind voll mit Klimakatastrophen: Waldbrände auf Hawaii, Überschwemmungen in Pakistan, Dürren in Syrien. Egal ob Globaler Süden oder Globaler Norden: alle Menschen weltweit bekommen die Folgen des Klimawandels zu spüren – wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Vor allem können sie sich nur unterschiedlich gut dagegen schützen. Deshalb habe ich während der deutschen G7-Präsidentschaft gemeinsam mit den V20 den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken auf den Weg gebracht. Sein Ziel ist, vulnerable Länder und Menschen gegen Klimarisiken abzusichern – durch vorab aufgebaute Finanzierungsmechanismen wie Versicherungen oder soziale Sicherungssysteme. So können bei einem auftretenden Extremwetterereignis schnell und gezielt Gelder an die Menschen ausgezahlt werden. Dadurch werden sie schneller wieder unabhängig und rutschen nicht in die Armut ab.
Doch zusätzlich muss der Zugang zu Finanzmitteln für die Länder, die unter den derzeitigen Krisen am meisten leiden, verbessert werden. Gemeinsam mit weiteren Partnerinnen und Partnern setze ich mich daher für eine umfassende Reform der Weltbank ein. Das übergeordnete Ziel dieser Reform ist es, den Schutz globaler öffentlicher Güter zu verbessern. Denn Klimaschutz, globale Gesundheit und den Erhalt unserer Biodiversität erreichen wir nicht allein auf nationaler Ebene – sie alle erfordern gemeinsame, multilaterale Lösungen. Und hierbei ist mir besonders wichtig, dass der Schutz globaler öffentlicher Güter nicht gegen die Armutsbekämpfung ausgespielt wird – beides erreichen wir nur im Zusammenspiel. Und beides brauchen wir für eine nachhaltige, eine global gerechte Entwicklung. Und davon profitieren alle Menschen weltweit.
Wenn ich alle Menschen weltweit sage, meine ich damit auch ganz explizit Frauen. Obwohl sie die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, genießen sie noch lange nicht die gleichen Rechte, Ressourcen und Repräsentanz wie Männer. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich. Einerseits, weil sie in Krisen vulnerabler sind und sich Ungleichheit weiter verstärkt, wenn Frauen nicht gleichgestellt werden. Und andererseits, weil die Welt so auf die Hälfte ihres Potenzials verzichtet. Mit einer feministischen Entwicklungspolitik möchte ich dazu beitragen, allen Menschen gleichberechtigt Teilhabe zu ermöglichen. Und weil ich gerne Tatsachen schaffe, werden 93 Prozent der Mittel meines Ministeriums bis 2025 in Vorhaben fließen, die Gleichstellung voranbringen. Ich fände es begrüßenswert, wenn sich mehr Regierungen diesem Ziel anschließen würden. Denn in Frauen zu investieren, heißt, das volle Potenzial einer Gesellschaft auszuschöpfen.
Sich für die Zukunft fit zu machen, das ist das Ziel der Agenda 2030. Das schafft die Staatengemeinschaft nur gemeinsam. Deshalb werde ich Mitte September meine neue Strategie für die multilaterale Entwicklungspolitik vorstellen. Ein wesentlicher Ankerpunkt der Strategie ist es, unsere Partnerländer als handlungs- und leistungsfähige Akteure im multilateralen System zu stärken. Mit dieser Multilateralismus-Strategie werde ich auch zum SDG-Gipfel im September reisen, da dort die Weichen für die zweite Halbzeit neu gestellt werden. Dort müssen wir als Staatengemeinschaft diskutieren, wie wir zusammenarbeiten wollen und welche weiteren Reformen nötig sind, um globale Herausforderungen gemeinsam für jetzige und zukünftige Generationen zu meistern.
Meine Damen und Herren,
vor acht Jahren wurde die Agenda 2030 als ein Meilenstein des Multilateralismus gelobt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Lob berechtigt war und den Weltzukunftsvertrag erfüllen.