16. Juni 2023 Rede von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im Bundestag zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 63 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link).

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Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir hier in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann meistens darüber, dass sie bedroht ist, dass unsere Sicherheit akut oder potenziell gefährdet ist und wie wir diesen Gefahren begegnen sollten, können, müssen. Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren wir heute hier aber weit mehr als das. Wir sprechen darüber, mit welchen Maßnahmen wir verhindern können, dass solche Gefahren für uns in Deutschland überhaupt erst entstehen. Denn darum geht es bei dem Dreiklang der Sicherheit: die Wehrhaftigkeit unseres Landes zu gewährleisteten, die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken und eine nachhaltige Sicherheitspolitik umzusetzen – eine Sicherheitspolitik, die auf mehr abzielt als militärische Sicherheit und die Abwesenheit von physischer Gefahr, eine Sicherheitspolitik, die dafür sorgt, dass wir heute und auch kommende Generationen ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben führen können in einer sozial gerechten Gesellschaft, demokratisch verfasst, mit gleichen Rechten und Chancen für alle Menschen.

Das erreichen wir in unserer multipolaren Welt gerade auch mit Entwicklungspolitik; das macht die Nationale Sicherheitsstrategie sehr deutlich. Denn Entwicklungspolitik agiert präventiv. Sie stabilisiert, sie verändert Strukturen, sie stärkt soziale Gerechtigkeit, sie verringert weltweit die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Sie bekämpft soziale Ungleichheiten als zentralen Treiber von Konflikten. Damit verhindert sie Krisen, die unsere Sicherheit in Deutschland beeinträchtigen könnten.

Entwicklungspolitik tut das zum Beispiel über soziale Sicherung. Soziale Sicherung – das wissen wir hier in Deutschland – ist eine Investition in die Zukunft der Bevölkerung. Sie trägt zur Ernährungssicherheit bei, ermöglicht Bildung und schafft damit die Grundlage für wirtschaftliche Teilhabe. Soziale Sicherungssysteme verringern Ungleichheiten und damit gesellschaftliche Spannungen. Das schafft Stabilität, und das hat gerade in den letzten Tagen mein Global Forum on Adaptive Social Protection mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt noch mal sehr stark betont.

Wo ein soziales Netzwerk aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. Der Ausbau sozialer Sicherung ist daher eine Priorität der deutschen Entwicklungspolitik, zum Beispiel im Sahel. Die Länder in der Region verfügen bereits über die Grundlagen der adaptiven sozialen Sicherung, und mit unserer Entwicklungspolitik unterstützen wir sie beim Ausbau.

Gerade in einer Welt, die zunehmend von machtpolitischen Rivalitäten geprägt ist, hängt unsere Fähigkeit zur globalen Gestaltung, hängt die Verteidigung unserer demokratischen Werte davon ab, dass wir belastbare Allianzen, Netzwerke und Partnerschaften schmieden können. Auch das bewirkt Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik schafft Vertrauen, allen voran zwischen Menschen, innerhalb und zwischen Gesellschaften. Dieses Vertrauenskapital ist gerade im Verhältnis zu den Ländern und Gesellschaften im Globalen Süden entscheidend. Unsere partnerschaftlichen Ansätze in der Entwicklungspolitik sind deshalb zentral, damit wir, wie es der Bundeskanzler vorgestern bei der Vorstellung der Sicherheitsstrategie betont hat, „miteinander eine multilaterale Welt schaffen können, die auch funktioniert“. Auf eine solche funktionierende Welt sind wir in Deutschland angewiesen. Es ist daher in unserem Interesse, dazu beizutragen, dass Gesellschaften weltweit gerechter und widerstandsfähiger werden.

Ich habe es vor ziemlich genau einem Jahr hier an dieser Stelle gesagt: In unserer Sicherheitspolitik setzen wir auf Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das ist jetzt auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben.

Herzlichen Dank.