+++BMZ-Ticker+++ Minister Müller zum NRO-Bericht „Kompass 2019“

    Zahlen vermitteln falschen Eindruck – Überwindung von Hunger und Armut bleibt Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit

    5. April 2019 | Zum Bericht „Kompass 2019“ von Welthungerhilfe und terre des hommes Deutschland erklärt Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller:

    „Die Überwindung von Hunger und Armut weltweit ist und bleibt Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So haben wir die Mittel für Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung deutlich erhöht.“

    Weitere Fakten zum Engagement des Bundesentwicklungsministeriums:

    1. Für die am wenigsten entwickelten Länder sind die ODA-Leistungen von 2,5 Milliarden Euro in 2013 auf 3,6 Milliarden Euro in 2017 gestiegen.
    2. Die 20 höchsten Zusagen in den Jahren 2017 und 2018 wurden an sieben der am wenigsten entwickelten Länder gegeben: Afghanistan, Äthiopien, Niger, Mali, Uganda, Burkina Faso und Ruanda.
    3. Die Ausführungen im Bericht „Kompass 2019“ zu den Top-Empfängerländern sind irreführend.

    Beispiel China: Das BMZ hat die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren beendet. Einige Vorhaben laufen derzeit noch aus. Im Jahr 2018 wurden lediglich fünf Millionen Euro für die Kooperation zur Rechtsstaatlichkeit bereitgestellt. Bei den im Bericht genannten 710 Millionen US-Dollar handelt es sich um rückzuzahlende Kredite verschiedener Ressorts, die unter anderem über die KfW vermittelt werden. Diese Mittel sind zusätzlich zu den Haushaltsmitteln und stehen daher in keiner Konkurrenz zu den Mitteln für die ärmsten Staaten.

    Beispiel Syrien: Es erfolgt keine Zusammenarbeit mit dem Regime, sondern nur direkt über Hilfsorganisationen im Bereich humanitärer Hilfe und Krisenbewältigung. Die Zusagen des BMZ für Syrien betragen 80 Millionen Euro im Jahr 2017. Die im Bericht genannte Zahl von 880 Millionen Euro beinhaltet die Maßnahmen anderer Ressorts in Syrien und den Nachbarländern zur Bewältigung der Syrienkrise. Das BMZ gibt diese Maßnahmen gesondert für zum Beispiel Jordanien, Irak, Libanon an.