Weltwassertag 2023 Gemeinsam für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik
Wasserleitung in Jordanien
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Die deutsche Bundesregierung setzt sich vom 22. bis 24. März bei der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) in New York für ein entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise ein. Der diesjährige Internationale Weltwassertag bildet unter dem Motto „Accelerating Change“ den Auftakt der dreitägigen Weltwasserkonferenz, bei der die UN-Mitgliedsstaaten, internationale Organisationen und weitere Akteursgruppen zusammenkommen, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018–2028 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben.
Für die deutsche Bundesregierung nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke an der Konferenz in New York teil, Regierungsvertreter*innen des Auswärtigen Amtes, des Bundesentwicklungsministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind ebenfalls Teil der deutschen Delegation. Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit. Sie bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die Ressource Wasser. Ein nachhaltiges Wassermanagement ist gleichzeitig ein zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen, indem Ökosysteme besser geschützt und wiederhergestellt werden. Schnelleres Handeln ist dringend erforderlich. Deshalb sollen alle freiwilligen internationalen Verpflichtungen in einer 'Water Action Agenda' gebündelt werden, um unsere Partnerländer gezielt zu unterstützen. Um gegen die globale Wasserkrise entschlossen anzugehen, brauchen wir außerdem regelmäßige zwischenstaatliche Treffen und mit einem UN-Sonderbeauftragten eine eigene Stimme und Ansprechpartner für das zentrale Thema Wasser.“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Weltweit haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser und zu angemessenen Sanitäranlagen. Der Klimawandel verschärft die Situation weiter. Viele unserer Partnerländer sind mit Wasserknappheit konfrontiert. Darunter leiden besonders Frauen und Mädchen, die in vielen Regionen für das Wasserholen verantwortlich sind – die Zeit, die sie damit verlieren, fehlt ihnen für Bildung und bezahlte Arbeit. Es ist wichtig, dass das Thema Wasser wieder auf die globale Agenda kommt. Denn Wasser kennt keine politischen Grenzen: Um allen Menschen ihr Recht auf Wasser zu sichern, braucht es neben dem nötigen Geld vor allem eine gute internationale Zusammenarbeit.“
Bundesaußenministerin Baerbock: „Wasser ist nicht nur Leben, Wasser ist Sicherheit. In vielen Teilen der Welt drohen Kriege um den Zugang zu knappen Quellen. Die Klimakrise verschärft dies von Tag zu Tag. Deshalb ist es so wichtig, Wasser auch über Landesgrenzen hinweg fair zu verteilen. Deutschland will sich mit seiner Expertise einbringen. Denn an Rhein, Donau und Oder leben wir seit Jahrzehnten in guter Wassernachbarschaft.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Der Zugang zu Wasser ist untrennbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung verbunden: ohne Wasser keine Ernten. Die Klimakrise bedroht unsere Wasserversorgung, auch in Deutschland und Europa haben wir dies zu spüren bekommen. Faires, nachhaltiges Wassermanagement ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen grenzüberschreitend sicherstellen, dass wir genug Wasser haben für unsere Landwirtschaft und für unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise: die Wälder und Moore.“
Die Weltwasserkonferenz in New York ist ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmet. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ (2018–2028) ist jetzt der entscheidende Moment, um eine schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung voranzubringen.
Bundesumweltministerin Lemke wird deshalb in der Plenardebatte wie auch in weiteren Veranstaltungen der Konferenz und bilateralen Gesprächen die Bedeutung von Wasser für die Lösung der Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung sowie Ernährungssicherheit hervorheben. Außerdem will die deutsche Delegation den Dialog zur Umsetzung der Menschenrechte zu Trinkwasser- und Sanitärversorgung (SDG 6), zu innovativen Finanzierungsinstrumenten und die Positionierung von Wasser als Grundlage für Gesundheit und Ernährung aktiv voranbringen. Gleichermaßen setzt sich Deutschland im Kontext seiner feministischen Außen- und Entwicklungspolitik für die Stärkung von Frauen als Kernakteure für eine sichere Versorgung und ein nachhaltiges Management von Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene ein.
Ein besserer Zugang zu und ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfordert zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in den vielen Regionen jedoch noch unzureichend ist. Mehr als die Hälfte der weltweiten Gewässer überschreiten Ländergrenzen. Deshalb setzt sich Deutschland als Vertragspartei der UN-Wasserkonventionen (Helsinki 1992, New York 1997) für den Beitritt weiterer UN-Mitgliedsstaaten ein. Zudem unterstützt sie als eine der treibenden Kräfte die „Team Europe“-Initiative (TEI) zu grenzüberschreitendem Wasserressourcenmanagement in Afrika mit über 145 Millionen Euro.
Hintergrundinformationen
Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein. Ziel ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und politischer Entscheidungsträger*innen die Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ deutlich zu beschleunigen. Die internationalen freiwilligen Verpflichtungen sollen in einer „Water Action Agenda“ gebündelt werden. Deutschland unterstützt seine Partnerländer langfristig im Kampf gegen die globale Wasserkrise mit durchschnittlich knapp über 700 Millionen Euro Entwicklungsleistungen (ODA) pro Jahr und ist damit weltweit einer der drei größten bilateralen Geber im Wassersektor.
Deutschland setzt sich zudem seit vielen Jahren für einen besseren internationalen politischen Dialog und einen systemübergreifenden Ansatz zu Wasser in den Vereinten Nationen ein. Um Wasser langfristig eine stärkere Stimme zu verleihen und als Querschnittsthema in relevanten zwischenstaatlichen Initiativen zu verankern, unterstützt die deutsche Bundesregierung deshalb die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser sowie die Einrichtung regelmäßiger UN-Treffen zum Thema Wasser.