Statement Erklärung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze zur Entscheidung der georgischen Regierung, die Beitrittsgespräche mit der EU auszusetzen

3. Dezember 2024 | „Mit dieser Entscheidung versperrt die georgische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern zumindest vorübergehend die Chance auf eine europäische Zukunft. Die große Mehrheit der Georgierinnen und Georgier ist für einen EU-Beitritt. Jeden Tag gehen die Menschen in Tbilissi und weiteren Städten auf die Straßen, denn sie wollen ein europäisches, weltoffenes Georgien. Die EU-Annäherung ist übrigens auch in der georgischen Verfassung verankert.

Das Entwicklungsministerium hat den europäischen Weg Georgiens bislang unterstützt. Mit dieser georgischen Regierung ist diese Zusammenarbeit nicht mehr sinnvoll umsetzbar. Das Engagement kann, wenn überhaupt, künftig nur dort weitergehen, wo es die europäische Anbindung des Landes stärkt.“

Weitere Informationen

Das BMZ stellt die gesamte Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung auf den Prüfstand. Es werden keine neuen Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien mehr zugesagt oder beauftragt und keine Kreditverträge unterzeichnet. Das BMZ behält sich in Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern weitere Maßnahmen vor. Schon seit Verabschiedung des sogenannten Transparenz-Gesetzes im Mai dieses Jahres wurden keine neuen Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien mehr zugesagt. Die bisherige Zusammenarbeit mit Georgien zielte darauf ab, die EU-Annäherung und wirtschaftliche Entwicklung Georgiens zu unterstützen – neben der Energieversorgung auch bei der Ausbildung von Fachkräften für georgische Unternehmen, nachhaltigen Stadtentwicklung und Wasserversorgung und -entsorgung.