Statement Entwicklungsministerin Schulze zur Unterzeichnung des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes in Uganda

„Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind. Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen. Die Bundesregierung hat in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen.

Umso bedauerlicher ist es, dass der ugandische Präsident Museveni das Gesetz nun unterzeichnet hat. Neben der eklatanten Verachtung der Menschenwürde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen. Dabei ist es mir wichtig, auf Stimmen der ugandischen Zivilgesellschaft zu hören. Wir werden den Austausch mit Betroffenen fortsetzen und uns über unsere Zusammenarbeit weiter für Menschenrechte und eine inklusive Entwicklung einsetzen.“