Statement Entwicklungsministerin Schulze zu BRICS-Gipfel und G7-Entwicklungsministertreffen

„Brasilien, Indien, Südafrika und viele weitere Staaten, die sich ab heute zum BRICS-Gipfel treffen, wollen ihrer Stimme auf der geopolitischen Bühne Gehör verschaffen und flexibel mit unterschiedlichen Partnern zusammenarbeiten. Sie vereint das Interesse an einer gerechteren, inklusiveren Ordnung, die die heutige Realität und nicht mehr die Welt nach dem 2. Weltkrieg abbildet.

Die Antwort Deutschlands und Europas muss sein, bessere Angebote für eine faire Zusammenarbeit zu machen. Genau das tun wir im Kreis der G7 mit unserer Entwicklungspolitik, beispielsweise, indem wir verstärkt gemeinsame Infrastrukturprojekte mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vorantreiben.

Das Lagerdenken Putins, der sich in Kasan als Anführer einer antiwestlichen Gruppe inszenieren will, ist in der multipolaren Welt von heute überholt. Das zeigt sich auch daran, dass viele der BRICS-Gäste zugleich auch bei G7-Treffen vertreten sind und gut mit uns zusammenarbeiten.

Die Einigung auf den Zukunftspakt der Vereinten Nationen vor wenigen Wochen hat gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der Staaten eine faire und friedliche Zusammenarbeit und internationale Regeln will. Genau diese Regeln tritt Putin mit jedem Tag seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Füßen und entlarvt damit seine angebliche Achtung internationalen Rechts als bloßes Lippenbekenntnis.“