Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen Schulze: Gemeinsam Verantwortung für globale Entwicklung übernehmen

    Pressemitteilung vom 20. Juni 2023 | Die großen weltweiten Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam mit China bewältigen. Dazu gehören die Bekämpfung des Klimawandels, der Erhalt der Artenvielfalt, Ernährungssicherheit, globale Gesundheit und die global vereinbarte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung insgesamt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich hierzu im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit dem Vorsitzenden der chinesischen Entwicklungsagentur CIDCA Luo Zhaohui und dem chinesischen Finanzminister Liu Kun ausgetauscht und einen Aktionsplan zur künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet.

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Luo Zhaohui, Vorsitzenden der chinesischen Entwicklungsagentur CIDCA sowie Mitglieder der deutschen und chinesischen Delegation bei der Unterzeichnung des gemeinsamen Aktionsplans in Berlin

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Luo Zhaohui, Vorsitzenden der chinesischen Entwicklungsagentur CIDCA sowie Mitglieder der deutschen und chinesischen Delegation bei der Unterzeichnung des gemeinsamen Aktionsplans in Berlin

    Ministerin Schulze: „Nur gemeinsam mit China können wir globale Probleme wie Klimawandel, Hunger und Schutz vor Pandemien angehen. Es ist daher wichtig, dass Deutschland und China gemeinsam Verantwortung für globale Entwicklung übernehmen. Dazu wollen wir bilateral zusammenarbeiten, aber auch über multilaterale Organisationen wie die Weltbank. Ich habe dazu gute und offene Gespräche mit unseren chinesischen Partnern geführt, obwohl wir auch immer wieder unterschiedliche Werte und Ansätze im globalen Entwicklungsdiskurs vertreten.“

    Zu den Gesprächsthemen gehörte die laufende Reform der Weltbank. Hier dringt Ministerin Schulze darauf, die Weltbank zu einer echten Transformationsbank umzubauen. Der Schutz von Klima, Umwelt und Artenvielfalt sowie bei der Pandemie- und Konfliktprävention soll strukturell stärker in der Arbeit der Bank verankert werden. China ist als drittgrößter Anteilseigner eine wichtige Stimme innerhalb der Weltbank.

    Außerdem wurde die zunehmende Verschuldung vieler Entwicklungsländer thematisiert. China ist der größte bilaterale staatliche Kreditgeber vieler Entwicklungsländer. Eine engagierte Umsetzung von Schuldenrestrukturierungen im Rahmen des hierfür eingerichteten Gemeinsamen Rahmenwerks der G20 ist deshalb notwendig.

    Ministerin Schulze und der Vorsitzende der chinesischen Entwicklungsagentur Luo unterzeichneten einen dreijährigen Aktionsplan, der einen jährlichen Austausch beider Seiten etabliert und die Möglichkeit von gemeinsamen Prüfmissionen, Evaluierungen und Fachfortbildungen vorsieht. Beide Seiten bekräftigten, dass die Agenda 2030 mit den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen den gemeinsamen Rahmen für die Kooperation bildet.

    Tür mit goldenem Türgriff in Drachenform

    Deutsche Zusammenarbeit mit China

    China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen und tritt selbst zunehmend als Land auf, das Kredite an Entwicklungsländer vergibt und in Infrastrukturprojekte beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent investiert. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) behandelt China deshalb bereits seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. Die noch bestehende Zusammenarbeit des BMZ mit China konzentriert sich auf die gemeinsame Bereitstellung sogenannter globaler öffentlicher Güter wie etwa Klimaschutz und Gesundheit, auf den Austausch zu Standards und Regularien in der Entwicklungszusammenarbeit und einzelne Kooperationen zugunsten von Drittländern.