Regionale Klimapartnerschaft Deutschlands mit dem Westbalkan Parlamentarischer Staatssekretär Annen reist nach Albanien
Pressemitteilung vom 6. Juni 2023 | Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Niels Annen, nimmt morgen in Tirana für die Bundesregierung am ersten Treffen zur Regionalen Klimapartnerschaft Deutschlands mit dem Westbalkan teil. Im Vordergrund steht dort der Austausch mit Entscheidungsträger*innen der Region über gemeinsame Chancen bei der Umsetzung der klimapolitischen Ziele und die sozial gerechte Gestaltung der Grünen Agenda. Zudem wird heute in Tirana im Beisein von Annen die Vereinbarung über ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro unterzeichnet, mit dem das BMZ und die französische Entwicklungsbank AFD (Agence Française de Développement) Albanien bei der Umsetzung von Energiesektorreformen unterstützen. So soll Strom nicht nur grüner, sondern auch billiger werden.
Annen: „60 Prozent des Stroms im Westbalkan stammt aus Braunkohle. Die Energieeffizienz von Gebäuden ist gering und der Schadstoffausstoß im Transportsektor hoch. Deshalb hat die Bundesregierung die Regionale Klimapartnerschaft ins Leben gerufen. Wir unterstützen die Länder des Westbalkans bei der Dekarbonisierung des Energiesektors und bei ihren Reformen auf dem Weg in die EU. Unser gemeinsames Ziel ist, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Wir wollen die dafür notwendige grüne Transformation gerecht gestalten, in erneuerbare Energien investieren und wirtschaftlichen Aufschwung mitsamt guter Arbeitsplätze fördern. Es ist wichtig, dass wir damit gleichzeitig die Energieabhängigkeit der Region von Russland verringern.“
Die Regionale Klimapartnerschaft wurde im November 2022 beim letztjährigen Gipfel des Berlin-Prozesses vereinbart. Der Berlin-Prozess ist ein informelles Format für regionale Kooperation auf dem Westbalkan zur Unterstützung der EU-Annäherung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Albanien hat derzeit den Vorsitz. Investitionen in Energiesicherheit, Klimaschutz und regionale Kooperation gehen dabei Hand in Hand.
Annen: „Die regionale Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn die nationalen Stromnetze der Region miteinander verknüpft werden, wenn grenzüberschreitende Schwankungen in Wind- und Sonnenverfügbarkeit ausgeglichen und Speicherkapazitäten ausgebaut werden. Um diese Mammutaufgabe zu stemmen, braucht es einen zuverlässigen Dialog zwischen allen Beteiligten. Das sind neben den Regierungen auch die Universitäten, Think Tanks und die Zivilgesellschaft der sechs Westbalkanstaaten. Eine entscheidende Rolle spielt der Privatsektor, denn ohne erhebliche Investitionen ist der Umbau nicht zu bewältigen. Für diesen Austausch und die notwendige Vernetzung setzen wir auf die Regionale Klimapartnerschaft Westbalkan.“
Im Vorfeld des Starts der Regionalen Klimapartnerschaft wird heute im Beisein von Annen der Ausbau der deutsch-albanischen Entwicklungszusammenarbeit im Energiesektor vereinbart. Der Darlehensvertrag in Höhe von 100 Millionen Euro wird im Auftrag des BMZ von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der zu 50 Prozent an der Finanzierung ebenfalls beteiligten französischen Entwicklungsbank AFD und dem albanischen Finanzministerium in Tirana unterzeichnet. Mit den neuen Mitteln will Albanien zentrale Reformschritte, wie die Entflechtung der Stromanbieter und die Schaffung einer Strombörse finanzieren. Beides soll zur Marktliberalisierung und marktkonformen Strompreisen führen. Dadurch werden staatliche Subventionen für Energie reduziert und finanzielle Handlungsspielräume für andere wichtige Reformvorhaben geschaffen.
Im Rahmen seiner Reise wird Annen zudem Gespräche mit den albanischen Ministerinnen für Finanzen, für Umwelt und für Energie sowie mit weiteren hochrangigen Vertreter*innen aus anderen Ländern des Westbalkans führen. Auch Gespräche mit den deutschen politischen Stiftungen und der albanischen Zivilgesellschaft sind ein zentraler Teil des Programms.
Deutschland ist wichtigster und größter bilateraler Geber Albaniens und hat seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahr 1992 über 1,2 Milliarden Euro – überwiegend zinsvergünstigte Darlehen – für die bilaterale Kooperation zur Verfügung gestellt. Das umfasst insbesondere Hilfen für die EU-Beitrittsbemühungen Albaniens. Die Schwerpunkte liegen auf Investitionen in Energieeffizienz, dem Ausbau erneuerbarer Energien und nachhaltiger Stadtentwicklung. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit sind die Stärkung der beruflichen Bildung, gute Regierungsführung, sowie die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Investitionen der Privatwirtschaft und Förderinstrumente für lokal ansässige kleine und mittelständische Unternehmen. Bei den letzten Regierungsverhandlungen im Dezember 2022 wurden Albanien Mittel in Höhe von 74,3 Millionen Euro für zwei Jahre zugesagt.
Insgesamt umfasst die laufende Unterstützung des BMZ im Energie- und Klimabereich in den sechs Ländern des Westbalkans rund 2,2 Milliarden Euro. Bereitgestellt wird die Unterstützung über Darlehen, Zinsverbilligungen und Zuschüsse.