Statement Ministerin Svenja Schulze zum Vorschlag für eine koordinierte Mindeststeuer für Superreiche

„Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der EU bezahlt 35 Prozent Einkommenssteuer, aber die Milliardäre dieser Welt tragen effektiv mit weniger als einem Prozent Steuern zum Gemeinwesen bei. Extreme Ungleichheit ist eine der tieferen Ursachen für die gesellschaftliche Polarisierung, die wir derzeit erleben. Mit seinem Vorschlag für eine globale Mindeststeuer für Milliardäre legt Zucman einen konkreten Plan vor, der mehr Gerechtigkeit schafft und gleichzeitig Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz ermöglicht. Der Plan liegt auf dem Tisch – jetzt braucht es Verbündete weltweit, damit er Realität wird. Die Gruppe der 20 stärksten Volkswirtschaften ist genau der richtige Ort, um dieses Vorhaben zu verwirklichen. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen, die Olaf Scholz als Finanzminister vorangetrieben hat, beweist, dass das klappen kann. Zahlreiche Staaten wie Frankreich, Spanien, Südafrika, Belgien und Kolumbien unterstützen die brasilianische G20-Präsidentschaft bereits und auch die G7 hat ihre Kooperation angeboten.“

Weitere Informationen

Den Bericht sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier (Externer Link).

Die Kernidee des Konzepts: Alle rund 3.000 Milliardäre weltweit müssen mindestens zwei Prozent Steuern auf ihr Vermögen bezahlen. Diese Regelung würde nicht für Milliardäre gelten, die bereits einen entsprechenden Beitrag bei der Einkommenssteuer entrichten. Aber all jene, denen es bisher gelingt, das durch Steuertricks oder -privilegien zu umgehen, würden dann verpflichtet, mehr zum Gemeinwohl beizutragen.

Schätzungen zufolge könnte das jährlich etwa zusätzliche 250 Milliarden US-Dollar in die Staatskassen spülen: Geld, das für die Beseitigung von Armut, die Bewältigung der Klimakrise, für die Bildung der Kinder oder zur Pandemievorsorge eingesetzt werden kann.

Eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos hat ergeben, dass sich mehr als zwei Drittel der befragten Menschen in den G20-Staaten eine höhere Vermögenssteuer für Superreiche wünschen, damit Staaten mehr Geld für die Transformation der Wirtschaft zur Verfügung steht.