Weltbank-Fonds Unterstützung für die Ärmsten, Investitionen in nachhaltige Entwicklung: IDA-Wiederauffüllung erreicht Rekordsumme
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Der deutsche Beitrag ist Ausdruck unserer Solidarität mit den ärmsten Ländern und unserer Verlässlichkeit im internationalen Geberkreis. Noch immer leben fast 700 Millionen Menschen in extremer Armut; sie stehen im Mittelpunkt aller Anstrengungen für eine globale nachhaltige Entwicklung. Das Rekordergebnis zeigt, welche Kraft multilaterale Zusammenarbeit auch in geopolitisch angespannten Zeiten entfalten kann. Gemeinsam macht sich die Weltgemeinschaft stark für die ärmsten Staaten. Das ist gut angelegtes Geld. Ein Weltbank-Fonds wie IDA kann seine Gelder am Kapitalmarkt hebeln und so ein Vielfaches der staatlichen Mittel in Bildung und Klimaschutz, die Stärkung von Frauen und Mädchen und Frieden weltweit investieren. Es ist gut, dass sich mit Staaten wie China, Saudi-Arabien, Südkorea, Indien, Brasilien und Südafrika auch Schwellenländer an der Unterstützung der ärmsten Länder der Welt beteiligen.“
Die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA) ist der Weltbank-Fonds für die weltweit ärmsten Länder. Er wird alle drei Jahre wieder aufgefüllt. Mit der bei der 21. Wiederauffüllungsrunde erzielten Summe von 23,7 Milliarden US-Dollar kann IDA über eine Hebelung am Kapitalmarkt 100 Milliarden US-Dollar in die nachhaltige Entwicklung der 78 ärmsten Länder investieren. Wie erfolgreich IDA dabei ist, zeigt das Beispiel des Gastgebers Südkorea, das sich vom einstigen Empfängerland zu einem wichtigen Geber entwickelt hat.
Größter Geber sind auch in dieser Runde erneut die USA, gefolgt von Japan und Großbritannien. Die USA (4 Milliarden US-Dollar) und Großbritannien (2,5 Milliarden US-Dollar) hatten bereits vor Beginn der Konferenz in Seoul ihre Beiträge bekanntgegeben. Deutschland rangiert mit einer Zusage (unter Haushaltsvorbehalt, beziehungsweise vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments) in Höhe von rund 1,62 Milliarden Euro (1,75 Milliarden US-Dollar) auf Platz vier; China folgt auf Platz fünf. Mit Staaten wie Saudi-Arabien, Südkorea, Indien, Brasilien und Südafrika tragen auch sogenannte nicht traditionelle Geber zum Erfolg von Seoul bei.
Neben den finanziellen Zusagen verhelfen auch wichtige politische Einigungen über die künftige Ausrichtung IDA dazu, in den kommenden Jahren noch effektiver zur Armutsbekämpfung und den globalen UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) beitragen zu können. Bei den gut einjährigen Verhandlungen konnte sich Deutschland mit wichtigen Anliegen durchsetzen: So sollen zur Reduzierung von Ungleichheiten in den Empfängerländern künftig Anreize für progressive Besteuerung gesetzt werden. Konkrete Zielvorgaben für die Klimafinanzierung stärken den Klima- und Biodiversitätsschutz. Um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen zu fördern, wird IDA noch stärker in ihre wirtschaftliche Teilhabe, den Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt und die Stärkung reproduktiver Rechte investieren. Zudem haben sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, Länder, die von Fragilität, Konflikt und Gewalt betroffen sind, auf ihrem Weg zu Frieden und Sicherheit noch intensiver als bislang zu unterstützen. Damit auch der Privatsektor eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den ärmsten Ländern noch stärker befördern kann, erhält er von IDA hierfür zusätzliche Unterstützung.
Die 21. Wiederauffüllung von IDA stand unter dem Motto „Ending Poverty on a Livable Planet: Delivering with Urgency and Ambition“. Sie orientierte sich damit eng an dem neuen Leitbild der Weltbank, deren grundlegende Reform Entwicklungsministerin Schulze gemeinsam mit US-Finanzministerin Janet Yellen maßgeblich vorangetrieben hatte: Armutsbekämpfung auf der einen Seite und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite gehen fortan bei allen Aktivitäten des weltweit größten Entwicklungsfinanciers Hand in Hand.
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