Brasilianische G20-Präsidentschaft G20-Entwicklungsminister: Einigkeit im Kampf gegen weltweite Ungleichheit
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Teilnehmende des Treffens der G20-Entwicklungsministerinnen und -minister in Rio de Janeiro, Brasilien
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Brasilien hat das richtige Thema gesetzt. Extreme Ungleichheit ist die Wurzel vieler Übel, unter denen die Welt gerade leidet. Es ist nicht gerecht, dass die reichsten fünf Männer ihr Vermögen in der Krise verdoppelt haben, während die ärmere Hälfte der Menschheit ärmer geworden ist. Wir wissen, dass Gesellschaften, die zusammenhalten, besser mit Krisen umgehen und Probleme lösen können. Es gibt unendlich viel zu tun im Einsatz gegen extreme Ungleichheit, aber die Voraussetzung dafür ist ein gemeinsames Verständnis – und das haben wir hier in Rio geschaffen. Es ist ein wichtiger Erfolg der brasilianischen Präsidentschaft, eine gemeinsame Sicht der G20 auf die soziale Lage der Welt zu formulieren. Darauf lässt sich aufbauen für die nächsten Schritte: Etwa für ein faireres und gerechteres Steuersystem, bei dem auch die reichsten Menschen der Welt angemessen zum Gemeinwesen beitragen.“
Die G20-Erklärung benennt den Einsatz gegen Armut als größte globale Herausforderung. Sie stellt zudem fest, dass Ungleichheit die Schäden vergrößert, die Schocks wie Naturkatastrophen oder andere Ereignisse in Gesellschaften anrichten. Ziel sei, die Einkommensungleichheit zu reduzieren und die ärmeren 40 Prozent der Gesellschaften besser zu stellen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch faire, progressive und effiziente Steuersysteme, um mehr Ressourcen zu gewinnen für den Einsatz gegen Armut und Ungleichheit.
Die Erklärung benennt verschiedene Dimensionen von Ungleichheit: So soll unter anderem die volle und gleiche Teilhabe von Frauen an Entscheidungen erreicht werden. Bekämpft werden sollen Stereotypen, Normen und Verhaltensweisen, die Geschlechterungleichheit aufrechterhalten. Thematisiert wird auch, dass die digitale Kluft verkleinert werden soll, damit eine inklusive Datennutzung nachhaltige Entwicklung fördern kann.
Neben der Erklärung zu Ungleichheit haben sich die G20-Entwicklungsminister*innen zudem auf einen „Aufruf zum Handeln“ für Verbesserungen in den Bereichen Trinkwasser, Sanitäranlagen und Hygiene geeinigt. Noch immer haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu Trinkwasser. Die G20 bekennt sich zu ihrer Vorreiterrolle bei der Gewährleistung von Trinkwasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen und erkennt an, dass ein Mangel daran Frauen und Mädchen besonders beeinträchtigt.
Auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der G20 zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen Auswirkungen auf die Arbeit der G20 sowie zum Konflikt im Nahen Osten nimmt die brasilianische G20-Präsidentschaft in einer separaten Erklärung des Vorsitzes Bezug. Deutschland und zahlreiche weitere G20-Mitglieder verurteilen das völkerrechtswidrige Handeln Russlands und betonen dies auch in aller Deutlichkeit im G20-Kreis.
Im Anschluss an das Treffen der G20-Entwicklungsminister*innen wird Entwicklungsministerin Schulze am Mittwoch am Auftakttreffen für die „Globale Allianz gegen Hunger und Armut“ teilnehmen, das von Brasiliens Präsident Lula da Silva geleitet wird. Die Globale Allianz soll beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November offiziell starten und steht auch Nicht-G20-Mitgliedern offen. Ziel der Allianz ist es, Beiträge aus aller Welt zur Bekämpfung von Hunger und Armut zu sammeln, auszutauschen und damit zu stärken. Entwicklungsministerin Schulze hatte vor zwei Jahren als G7-Vorsitz ein weltweites Bündnis für Ernährungssicherheit gegründet. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen noch in diesem Jahr an die neue Allianz unter brasilianischer Führung übergeben werden. Dazu zählen Vorsorgepläne und Koordinierungs-Tools für zahlreiche Länder auf der ganzen Welt, die künftige Hunger-Schocks vermeiden sollen.