Internationale Zusammenarbeit Entwicklungsministerin Schulze auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Initiative zur Unterstützung für das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen
Angesichts der ungelösten Krisen und globalen Herausforderungen brauche es mehr internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Regeln, an die sich alle hielten, und Vertrauensbildung statt Blockbildung. Es sei offensichtlich, dass globale Herausforderungen in den Bereichen Klima und öffentliche Gesundheit nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden könnten, erklärte Schulze bei dem multilateralen Treffen.
Der Einladung folgten von den in München anwesenden Außen- beziehungsweise Entwicklungsminister*innen etwa diejenigen aus Peru, Marokko, Großbritannien, Irland, Norwegen und Costa Rica sowie Repräsentant*innen Frankreichs und Kolumbiens. Ihnen allen ist der Wunsch gemein, den Multilateralismus im Allgemeinen und die Entwicklungsarbeit der UN im Speziellen zu stärken.
Sichtbarer Ausdruck dieses Wunsches ist eine politische Erklärung (Joint Declaration of Intent by the coalition for an impactful United Nations Development System to achieve the Sustainable Development Goals, SDGs), die das BMZ in den letzten Wochen weltweit abgestimmt hat und nun in München diskutierte. Darin bekennen sich die Staaten zum in den Vereinten Nationen angelegten Multilateralismus, zu internationaler Solidarität und zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Der Initiative aus Deutschland angeschlossen haben sich unter anderem bereits Großbritannien, Norwegen, Irland, Frankreich, Kolumbien und Costa Rica. Viele weitere Staaten haben angekündigt, zu folgen, so dass das BMZ die Erklärung auf der Hamburg Sustainability Conference (Externer Link) im Juni dieses Jahres präsentieren wird.
Der peruanische Außenminister Elmer Schialer Salcedo etwa sprach von Entwicklungszusammenarbeit als strategischer Investition, die sicherstelle, dass kein Land in der Entwicklung zurückgelassen werde. Die marokkanische Energieministerin Benali mahnte zunächst zu mehr Effizienz und Effektivität. Sie verwies auf die neuen strategischen Fünfjahrespläne der UN-Organisationen, die nicht bloß eine bürokratische Übung sein dürften, und forderte zudem eine Reform der Finanzarchitektur. Nur so könnten Glaubwürdigkeit und Vertrauen in das internationale System wiederhergestellt werden. Die britische Entwicklungsministerin Dodds wiederum betonte die erzielten Fortschritte und dass das UN-System größer sei als die Summe seiner Teile.
Überhaupt spielte der systemische Ansatz in der lebhaften Diskussion eine zentrale Rolle. So bekannten sich mehrere Teilnehmende zu mehr Kernbeiträgen, die nicht für konkrete Projekte bereitgestellt werden, um das Entwicklungssystem flexibler am Laufen zu halten, sowie zum UN-Länderkoordinierungssystem für mehr Kohärenz und Wirksamkeit. Die tansanische Parlamentsabgeordnete Neema Lugangira warb eindringlich für anhaltende Unterstützung der UN-Geberländer sowie für internationalen Zusammenhalt.
Anlass für Schulzes Initiative sind die dramatischen Kürzungen der USA bei ihren freiwilligen Beiträgen an die UN-Organisationen bis hin zum Austritt aus Organisationen sowie der Rückzug des weltweit größten bilateralen Gebers durch die Auflösung der staatlichen Entwicklungsbehörde USAID. Neben den finanziellen Einschnitten macht den Vereinten Nationen auch zu schaffen, dass ihre Mandate und Aufgaben beschnitten werden sollen.
Zur Bedeutung der UN für die Lebenssituation von Millionen Menschen auf der Welt erklärte der ranghöchste deutsche UN-Vertreter Achim Steiner mit dem Doppelhut des Chefs des UN-Entwicklungsprogramms und Vize-Vorsitzender der UN-Entwicklungsgruppe: Die UN könnten an jedem Ort der Welt innerhalb von Stunden einsatzfähig sein. Zum Beispiel habe das UNDP in der Ukraine unmittelbar nach Kriegsbeginn dafür gesorgt, dass die Wärme- und Energieversorgung stabilisiert werden konnte. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gäbe es große Erfolge, wie beispielsweise die UNDP Sustainable Finance Hubs, mittels derer man ein Vielfaches der ursprünglichen Investition in Milliardenhöhe gehebelt habe. Organisationen wie UNICEF oder das World Food Programme leisten überall auf der Welt aktuelle und systematische Hilfe in Hungerkrisen.
Bezugnehmend auf den Ruf nach besserer Koordinierung verlangte Steiner von den Mitgliedsstaaten, das gewachsene System von über 50 Fonds und Programmen zu reformieren, die zudem einzeln vertikal gesteuert würden. Außerdem trüge das momentane Verhältnis zwischen Entwicklungs- und Verteidigungsbudgets nicht zu mehr Sicherheit bei. Dass Entwicklung und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind, hatte Dr. Benedikt Franke, stellvertretender Vorsitzender und CEO der Münchner Sicherheitskonferenz sowie früherer Berater des ehemaligen Generalsekretärs Kofi Annan, bereits zu Beginn der Veranstaltung bemerkt. Er hatte die Teilnehmenden daher zum Diskurs auch außerhalb der Gruppe Gleichgesinnter ermutigt – dies sei gewollt und Zweck der Münchner Sicherheitskonferenz.