Regierungsverhandlungen Deutschland unterstützt Serbiens grüne Transformation

    Pressemitteilung vom 30. November 2022 | Deutschland fördert künftig stärker die Unabhängigkeit Serbiens von fossiler Energie. Das haben beide Länder bei den Regierungsverhandlungen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Im Zentrum der Zusammenarbeit steht die grüne Transformation durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Insgesamt sagte das Entwicklungsministerium (BMZ) dem Westbalkan-Staat rund 184 Millionen Euro zu. Die deutsche Delegation wurde geleitet vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ, Niels Annen. Der serbischen Seite standen die Ministerin für europäische Integration, Tanja Miščević, und der Staatsekretär im Finanzministerium, Gojko Stanivuković, vor.

    Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (rechts), und Gojko Stanivuković, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen der Republik Serbien, während der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die künftige Entwicklungszusammenarbeit

    Annen: „Der laufende Berlin-Prozess hat unterstrichen, welches Potenzial in einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Westbalkans und der EU liegt. Wir unterstützen die Westbalkan-Staaten wie Serbien aktiv auf ihrem Weg in die EU. Wir möchten Serbien ermutigen, die notwendigen Reformen als ein Vorreiter in der Region beherzt voranzubringen. Unsere Entwicklungszusammenarbeit wirkt dabei doppelt: Sie unterstützt den serbischen Reformprozess und fördert das Land bei einer zentralen Zukunftsaufgabe: der Bewältigung der Klima- und Energiekrise.“

    Beim Ausbau erneuerbarer Energien besteht in Serbien großer Bedarf. 60 Prozent seines Stroms erzeugt das Land aus Kohle. Hinzu kommt, dass die Kraftwerke oft veraltet sind. Serbische Anlagen gehören zu den größten Emittenten von Feinstaub und Schwefeldioxid in Europa. Doch zugleich hat das Land großes Potenzial beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar-, Wind- und Wasserkraft. Mit Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll deshalb die bestehende Klimapartnerschaft mit Serbien im Sinne einer grünen Transformation mit Leben gefüllt werden. Konkret wird Deutschland gemeinsam mit der EU in Serbien einen Windpark finanzieren, Kredite für Unternehmen zur grünen Transformation bereitstellen und die Ausrüstung von Dächern mit Solarpanelen sowie Einspeisemöglichkeiten für private und öffentliche Nutzer*innen ins öffentliche Stromnetz fördern.

    Spiegelung des Doms des Heiligen Savas in Belgrad, Serbien

    Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Serbien

    Darüber hinaus engagiert sich das BMZ für eine „grüne“ Wirtschaft – durch berufliche Bildung und die Unterstützung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen in Branchen, die bei der Energiewende besonders wichtig sind. Neben der Entwicklung von Lehrplänen und der Ausbildung von Lehrer*innen an Berufsschulen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor erfolgt, wird Deutschland den Aufbau und die Ausstattung von Berufsschulen finanzieren.

    Zusätzlich unterstützt das BMZ Serbien bei seiner Verwaltungsreform und in der Korruptionsbekämpfung, die für den EU-Beitritt zentral sind. Seit 2000 durchläuft Serbien einen Transformationsprozess zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie. Im Januar 2014 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Land aufgenommen.

    Am 2. März 2022 hat Serbien in der UN-Generalversammlung für die Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarschs in die Ukraine gestimmt. Ebenso stimmte es am 12. Oktober 2022 gegen die Annexion der ostukrainischen Gebiete durch Russland. Annen: „Es ist ein Zeichen der Verbundenheit zu den europäischen Werten, dass Serbien Putins Krieg gegen die Ukraine trotz seiner traditionellen Verbindungen zu Russland verurteilt hat.“