Situation im Ostkongo Deutschland setzt entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda aus

    Pressemitteilung vom 4. März 2025 | Die Bundesregierung hat sich wie auch die Europäische Union und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2773 wiederholt zur Lage in Ostkongo und dem Vorgehen der von Ruanda unterstützten M23 und der Rwanda Defense Forces (RDF), einschließlich der Einnahme der Provinzhauptstädte Goma (Nord-Kivu) und Bukavu (Süd-Kivu), geäußert. Wir verurteilen dieses Vorgehen, das eine Verletzung der Waffenruhe auf Basis des Luanda-Prozesses und eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Demokratischen Republik Kongo darstellt, auf das Schärfste. Die Bundesregierung unterstützt die von afrikanischer Seite geführten Vermittlungsbemühungen.

    In Abstimmung mit Partnern wird Deutschland die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken. Insbesondere werden wir neue finanzielle Verpflichtungen aussetzen, die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit überprüfen, die hochrangige Teilnahme an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung aussetzen und gemeinsam mit anderen Partnern nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen suchen.

    Die ruandische Seite wurde vorab über die Entscheidung unterrichtet. Bei diesem Gespräch wurden entsprechend der Haltung der Europäischen Union die bekannten Erwartungen an die ruandische Seite, insbesondere Abzug der ruandischen Streitkräfte und Einstellung der Unterstützung der M23, erneut übermittelt. Im Gespräch wurde auch unterstrichen, dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssen und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen Seite in Kontakt steht.