COP15 in Montreal 15. Weltnaturkonferenz schafft starke neue Basis im globalen Einsatz gegen Naturzerstörung und Artensterben
Abschlusssitzung der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal
Urheberrecht© UN Biodiversity, via flickr, CC BY 2.0
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Mit der Einigung von Montreal hat die Weltgemeinschaft eine starke neue Basis gelegt, auf der wir jetzt gemeinsam aufbauen können. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zutiefst partnerschaftliche Aufgabe. Jetzt kommt es auf die nationale Umsetzung an – und darauf, dass wir uns gegenseitig dabei unterstützen. Deutschland wird sein internationales Engagement für die Natur in den nächsten Jahren verdoppeln. Das Entwicklungsministerium wird jetzt mit seinen Partnern beraten, wo wir gemeinsam mehr tun können, um Artenvielfalt und Ökosysteme zu erhalten. Denn von der biologischen Vielfalt hängen auch die Entwicklungschancen für Menschen auf der ganzen Welt ab. Naturschutz ist dann erfolgreich, wenn er auch die Menschen sieht. Darum ist es auch ein wichtiges Ergebnis von Montreal, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften als wichtiger Teil der Lösung ausdrücklich gestärkt werden.“
Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte auf Bitten der chinesischen COP15-Präsidentschaft zusammen mit Jeanne d'Arc Mujawamariya, der ruandischen Umweltministerin, eine Vermittlerrolle übernommen. Sie haben beim schwierigen Thema Finanzierung zu den ursprünglich weit auseinanderliegenden Zielen der Industriestaaten auf der einen und den Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite vermittelt. Denn an der Frage, wer die Kosten für Erhalt und Wiederherstellung von Ökosystemen und den Schutz der Artenvielfalt trägt, drohte die Konferenz bis zuletzt zu scheitern. Nun konnte nach zähen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden.
Flasbarth: „Ein neuer globaler Biodiversitätsfonds bei der bestehenden Globalen Umweltfazilität (GEF) soll die Umsetzung der neuen Ziele bis 2030 unterstützen. Das BMZ wird sich als größter Geber der GEF für eine zügige Einrichtung einsetzen und den besseren Zugang zu Finanzmitteln und die Mobilisierung von Privatkapital unterstützen. Neben dem Privatsektor und den Industrieländern ist ausdrücklich auch die Möglichkeit von Beiträgen anderer Länder, die es sich leisten können, erwähnt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Kosten für weltweiten ambitionierten Naturschutz auf mehr Schultern zu verteilen.“
Entwicklungspolitisch bedeutsame Ergebnisse
Ambitionierte Schutzziele – mit gutem Management, gemeinsam mit lokaler Bevölkerung und Indigenen
Die Einigung sieht den Schutz von mindestens 30 Prozent der Land- und Wasserfläche bis 2030 vor – unter Wahrung der Rechte der Indigenen und der lokalen Bevölkerung. Denn wo Indigene leben und ihre Rechte gewahrt werden, geht es der Natur besser und wird weniger Wald zerstört. Die Qualität des Schutzes ist entscheidend: Neben der Einbindung Indigener und der lokalen Bevölkerung geht es auch um gutes Schutzgebietsmanagement. So müssen beispielsweise genug Ranger*innen eingestellt werden und auch eine nachhaltige Nutzung muss weiterhin möglich sein. Dies berücksichtigt der in Montreal beschlossene sogenannte globale Rahmen.
Die Bundesregierung hatte in Montreal bereits die Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften in Höhe von rund 85 Millionen Euro zugesagt.
Mehr Finanzierung für weltweiten Schutz von Arten und Ökosystemen
Bereits im September hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, dass Deutschland seine Mittel für den internationalen Naturschutz ab 2025 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro verdoppeln wird. Nun wird es darum gehen, diese Zusage mit konkret vereinbarten Maßnahmen vor allem in den Partnerländern mit Leben zu füllen und die nötigen Haushaltsmittel dafür zu mobilisieren. Das BMZ hat die Aufgabe, rund 80 Prozent der deutschen Mittel für den weltweiten Erhalt der Arten und Ökosysteme in konkrete Projekte umzusetzen.
Um das ebenfalls festgelegte globale Mobilisierungsziel von 200 Milliarden US-Dollar für alle biodiversitätsrelevanten Maßnahmen in allen Ländern pro Jahr bis 2030 zu erreichen, braucht es weitere Quellen wie die Privatwirtschaft – und auch Mittel für Biodiversitätsschutz aus den nationalen Budgets von Entwicklungs- und Schwellenländern.
Partner-Regierungen bei der konkreten Umsetzung unterstützen
Gemeinsam mit Kolumbien und weiteren Ländern hat Deutschland bei der Weltnaturkonferenz in Montreal eine Initiative gestartet, die Entwicklungsländer bei der raschen Umsetzung ihrer an die neuen globalen Ziele zur Biodiversität angepassten nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne unterstützen wird. Hierfür stellt die Bundesregierung insgesamt 29 Millionen Euro zur Verfügung. Mit einem Anteil von 9 Millionen Euro wird sich das BMZ mit Maßnahmen in ausgewählten Entwicklungsländern engagieren. Diese Pakete zielen auf die nationale Umsetzung der aktualisierten Biodiversitätsstrategien, den Wissenstransfer und Süd-Süd-Austausch ab und beziehen indigene Völker und lokale Gemeinschaften mit ein.